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Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall plant den Bau einer Pulverfabrik in Großenhain. Auf einem ehemaligen Militärflugplatz sollen künftig chemische Vorprodukte für Munition hergestellt werden. Bei den Einwohner:innen steigt indes der Unmut, sie kritisieren unter anderem den geringen Abstand zu Wohngebieten.

Seit dem Mord an der 22 jährigen Kurdin Zhina “Mahsa” Amini durch die “Moralpolizei” sind im Iran jeden Tag Tausende auf der Straße um gegen patriarchale Unterdrückung und das islamistische Regime zu demonstrieren. Die Sicherheitsbehörden versuchen, die Proteste mit brutaler Gewalt zu unterdrücken. Mindestens 50 Demonstrant:innen wurden getötet. Darunter Ghazale Chelavi, Hananeh Kia, Erfan Rezai, Minu Majidi, Mehsa Mogoi und Hadis Najafi.

In einer großangelegten Operation hat die Polizei heute Wohnungen von Faschist:innen in 11 Bundesländern durchsucht. Die bekannten Ermittlungsergebnisse werfen ein Licht darauf, wie stabil Nazi-Strukturen bei wechselnden Namen bleiben.

Taiwan aktiviert Raketenabwehrsysteme, lässt Kampfjets aufsteigen und alarmiert die Marine. Grund sind 34 chinesische Militärflugzeuge und neun Schiffe, die in die inoffizielle Pufferzone zwischen China und Taiwan vorgedrungen sind.

Bei der Stichwahl der Präsidentschaftswahl in Argentinien hat sich der ultrarechte Kandidat Milei durchgesetzt. Er will den Sozialstaat in Zeiten starker Wirtschaftskrise stark abbauen und „Ideen der Freiheit“ aufleben lassen. Den politischen Widerstand warnt er, gegen Gesetze zu verstoßen.

Seit mehreren Wochen kommt es in den französischen „Überseegebieten“ Guadeloupe, Martinique und Saint-Martin zu Massenprotesten. Frankreich verhängte Ausgangssperren, um die Proteste zu unterdrücken. In Martinique wurden diese nun verlängert.

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist neue Bürgermeisterin von Berlin und Kopf der neuen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Diese stimmten für die ehemalige Familienministerin, obwohl sie sich im Vorfeld vehement gegen Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen hatte. Dabei handelte es sich nicht nur um ein Wahlkampfthema der Linken, sondern auch um das Ergebnis eines Volksbegehrens.

Am 25. November, dem "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen", haben überall in Deutschland und auch international Proteste stattgefunden. Wir berichten von einigen Aktionen,...

Die landesweite Teilnehmerzahl an der Bewegung steigt in der neunten Woche wieder auf über 80.000 an. In vielen Städten kam es zu Straßenschlachten zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Wieder gab es viele Festnahmen. Auch in Belgien und in London demonstrierten Gelbwesten.

Die Personalräte der Jobcenter stellen den Start des Bürgergelds in Frage: Die Beschäftigten, die die Reform umsetzen sollen, können der zusätzlichen Belastung nicht standhalten. In einem Brandbrief an Finanzminister Lindner fordern sie außerdem, dass Gelder für Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten bleiben.