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Eine neue Gesetzgebung zwingt Schwangere nun, Schwangerschaften auch dann fortzusetzen, wenn es keine Überlebenschance für das Kind gibt. Allein Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr können als Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch geltend gemacht werden - ein faktisch absolutes Verbot.

Während die Zahlen explodieren, will die Bundesregierung die Betriebe – ein Hauptansteckungsherd – offenhalten. Dafür plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) massive Eingriffe in den Datenschutz sowie die freie Berufswahl von Arbeiter:innen. So sollen Arbeiter:innen künftig offenlegen müssen, ob sie geimpft sind, und damit erstmalig gegenüber dem Chef Auskunft über Gesundheitsbelange geben müssen. Zudem wird eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich diskutiert. Während die Gewerkschaft Ver.di hier protestiert, hat der DGB bei der Auskunftspflicht bereits gegenüber den Kapital-Verbänden eingelenkt.

Der Kleidungskonzern soll rund 60 Gigabyte an Daten über die MitarbeiterInnen gesammelt haben. Die Gier nach Informationen reichte bis tief ins Privatleben: Selbst Konflikte in der Ehe oder die Krebserkrankung wurden in die Kartei aufgenommen. Die Konzernleitung verspricht Besserung, es drohen bis zu 35 Millionen Euro Strafe.

Neuer Innenminister will Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und Ländern helfen, schneller abzuschieben Erst wenige Tage im Amt, will der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)...

Christian Hirte von der Bundesregierung stellt seinen Jahresbericht vor – ein Kommentar von Pa Shan Der Bundesbeauftragte für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, hat heute...

Antifaschistinnen und Antifaschisten auf Demonstrationen gegen Nazis kennen sie, UmweltaktivistInnen im Hambacherforst haben sie erlebt und Fußballfans müssen jedes Wochenende mit ihr umgehen: Polizeigewalt.

Ein Kölner Student gemeinsam mit NachbarInnen im Kampf gegen Mietpreissteigerungen und Verdrängung - eine Reportage über die Möglichkeiten des Widerstands im Stadtteil Seit Jahren steigen...

Die USA scheinen entschlossen, den Bau der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland auf den letzten Metern noch zu verhindern. Senatoren aus beiden Parteien haben am Donnerstag einen Gesetzesentwurf für neue Sanktionen gegen beteiligte Firmen vorgelegt. Außen- und Wirtschaftspolitiker aus Deutschland reagieren empört.

Bereits letztes Jahr hatte der italienische Innenminister Matteo Salvini Schlagzeilen mit der Forderung nach der Zählung von Sinti und Roma gemacht. Nun setzt er sie durch. Das erinnert Stark an Zeiten des italienischen Faschismus.

Die ersten 30 Anreisenden aus Rheinland-Pfalz sollen 50€ erhalten Für den kommenden Sonntag plant die faschistische „Alternative für Deutschland“ (AFD) eine Großdemo in Berlin unter...