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Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (VS) und das Bundeskriminalamt (BKA) bekommen jeweils 300 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus. Wie effektiv der Kampf gegen Rechts von Behörden ist, die selbst immer wieder durch rechte Skandale auffällig werden bleibt fragwürdig.

Am 1. Mai gab es wieder in zahlreichen Städten kämpferischen Protest zum Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Der DGB sagte vielerorts die traditionellen Demonstrationen ab und hinterließ so eine Lücke, die vielfach mit revolutionären und antikapitalistischen Protesten gefüllt wurde. In verschiedenen Städten ging die Polizei mit Schlagstock, Pfefferspray oder sogar Wasserwerfern gegen Protestierende vor. 

In den Jahren 2015 bis 2019 gab es mindestens 10936 rassistische Angriffe auf Asylsuchende in Deutschland. Das zeigt eine Langzeitauswertung der Amadeu Antonio Stiftung und der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. Die Dunkelziffer dürfte weit darüber liegen.

Im ersten Halbjahr 2019 haben die Behörden deutlich mehr rechte Straftaten registriert als im Jahr davor. In den ersten sechs Monaten diesen Jahres waren es mehr als 8.600.

Polizei findet mehr als 50 Waffen, kiloweise Munition, 100.000 Euro und Nazi-Orden in der Wohnung eines 29 Jährigen in Hannover-Stöcken.

Am 22. März war Weltwassertag. Der März lässt allerdings schon schlimmes erahnen. Vielerorts freuen sich die Menschen über die milden Temperaturen und die Sonne. Wetterexperten warnen allerdings schon jetzt vor einer Jahrhundertdürre.

Hafenarbeiter:innen in Genua müssen mit Repressionen durch den italienischen Staat rechnen. Im Mai 2019 sollten sie einen saudischen Frachter der Linie Bahri bearbeiten, der Rüstungsgüter für den Krieg im Jemen liefern sollte. Sie streikten geschlossen und der Frachter musste unbeladen ablegen. Nach Hausdurchsuchungen beginnen nun die Gerichtsverfahren.

Gericht verurteilt 76-jährigen Kölner zu 300 Euro Geldstrafe auf Bewährung 35 Packungen Kaffee wollte Harald F. im Februar 2017 aus dem Müllcontainer eines Supermarktes mitnehmen....

Jair Bolsonaro hat am Sonntag die die Stichwahl zum Präsidenten mit rund 55 Prozent gewonnen – er setzte sich gegen den Kandidaten der "Arbeiterpartei" durch. Mit ihm ist nun ein überzeugter Faschist und "Wunschkandidat der Märkte" im Amt.

Zahl der Faschisten mit Waffenschein seit 2014 stark gestiegen. Schießtraining im Ausland. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner...