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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Rechte Chatgruppe bei Freiburger Polizei

    Mindestens drei Freiburger Polizisten haben in einer Chatgruppe mit 40 Mitgliedern faschistische, rassistische und homophobe Bilder und Videos versendet. Vor eineinhalb Jahren hetzte ein rechter Mob unter Führung eines Polizisten einen Migranten durch ein Freiburger Viertel.

    Schüsse auf Schwules Museum in Berlin

    Unbekannte schossen auf das Schwule Museum in Berlin. Dabei wurden zwei Fensterscheiben, der Leuchtschriftzug und ein Kunstwerk beschädigt. Der Angriff reiht sich ein in einen generellen Anstieg an Anfeindungen gegen LGBTI+ Personen.

    Berlin: Kommt eine Koalition aus CDU und SPD?

    Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey plant dem SPD-Landesvorstand eine schwarz-rote Koalition vorzuschlagen. Der rot-grün-rote Senat wäre damit Geschichte.

    Klimawandel: Zwölfter zu warmer Winter in Folge

    Europa kämpft weiter mit zu hohen Temperaturen, zu wenig Niederschlägen und enormer Trockenheit. Zum zwölften Mal in Folge war der Winter zu warm. Expert:innen schlagen Alarm.

    Wuppertal: Ditib-Moschee statt Autonomes Zentrum?

    Die SPD sieht in einem gemeinsamen Projekt mit Ditib eine Möglichkeit der „Aufwertung“ des Viertels. Von linker Seite wird der politische Einfluss des Erdoğan-Regimes und die Verdrängung des AZ kritisiert. Am 6. März entscheidet die Stadt.

    AfD-Gruppe im Verfassungsschutz organisierte jahrelang geheime Treffen

    Recherchen zufolge sollen sich zwölf AfD-nahe Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz regelmäßig in Köln getroffen haben. Mittlerweile ist es fast ein Jahr her, seitdem die Behörde die AfD geheimdienstlich beobachten darf.

    59 Tote im Mittelmeer: Tödliche Migrationspolitik wird weiter verschärft

    Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Italien hatte erst kurz zuvor wieder Rettungsschiffe festgesetzt und verschärfte Gesetze erlassen. Die rechte Regierungschefin Meloni macht derweil alleine die Schlepper verantwortlich.

    Witze über den Holocaust und Nazi-Symbole: Polizeichats in Sachsen-Anhalt

    Laut Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hatten mehr als 80 Nachrichten in einer Polizei-Gruppe menschenverachtenden Inhalt. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine lange Geschichte bekannt gewordener rechter Polizeichats.

    Geplante Massenentlassung beim Chemiekonzern BASF – dessen Chef sitzt im Grünen-Wirtschaftsbeirat

    Der Chemiekonzern BASF will weltweit 2600 Arbeitsplätze streichen, davon gut zwei Drittel in Deutschland. Besonders betroffen ist das Stammwerk in Ludwigshafen. Grund dafür seien laut Vorstand angeblich die gestiegenen Energiepreise sowie zu hohe Produktionskosten in Europa. Zum Ausgleich soll ein großer Teil der Produktion nach China verlagert werden.

    Runter mit den Waffen, hoch mit den Löhnen: Hafenarbeiter:innen in Genua im Streik

    Erneut haben Beschäftigte des Hafens in Genua während eines Streiks Tausende aus ganz Italien zum Protest mobilisiert: Die Arbeiter:innen weigern sich, Kriegsgerät zu verladen und streiken für bessere Arbeitsbedingungen.

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