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Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall plant den Bau einer Pulverfabrik in Großenhain. Auf einem ehemaligen Militärflugplatz sollen künftig chemische Vorprodukte für Munition hergestellt werden. Bei den Einwohner:innen steigt indes der Unmut, sie kritisieren unter anderem den geringen Abstand zu Wohngebieten.

Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in der Region Berlin-Brandenburg kam es heute zu Protestaktionen von LKW-Fahrer:innen und Spediteur:innen.

Seit dem Mord an der 22 jährigen Kurdin Zhina “Mahsa” Amini durch die “Moralpolizei” sind im Iran jeden Tag Tausende auf der Straße um gegen patriarchale Unterdrückung und das islamistische Regime zu demonstrieren. Die Sicherheitsbehörden versuchen, die Proteste mit brutaler Gewalt zu unterdrücken. Mindestens 50 Demonstrant:innen wurden getötet. Darunter Ghazale Chelavi, Hananeh Kia, Erfan Rezai, Minu Majidi, Mehsa Mogoi und Hadis Najafi.

Am 28. Juni wird der 17-Jährige Nahel M. in Nanterre bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei erschossen. Seitdem gehen ausgehend von den Pariser Vororten, im ganzen Land Tausende auf die Straße. Es kommt zu aufstandsähnlichen Szenen, brennenden Mülltonnen und weiterer Polizeigewalt.

Unsozial, diskriminierend und nicht durchführbar: Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung muss sich heftiger Kritik stellen in der Experten-Anhörung stellen. Für die Lage der Kinder in diesem Land bringt das neue Gesetz demnach keine Verbesserung.

Für mehrere Tage trafen sich Regierungsmitglieder der sogenannten KI-Länder, Kapitalist:innen der KI-Unternehmen sowie Forscher:innen aus diesem Themengebiet um einen gemeinsamen Umgang mit der neuen Technologie zu finden. Ergebnisse blieben aus.

Die Bevölkerung Venezuelas hat sich in einer Volksabstimmung für die Übernahme der Region Essequibo ausgesprochen, auf die Venezuela schon seit Jahren Anspruch erhebt. Essequibo gehörte seit dem 19. Jahrhundert zum ehemals britischen Kolonialgebiet Britisch-Guayana, das heute als Guyana bekannt ist. Das Gebiet verfügt über riesige Ölreserven und andere wertvolle Rohstoffe.

Italien wird in Zukunft von einer faschistisch-rechtskonservativen Regierung geführt. Giorgia Meloni von der Mussolini-Nachfolgepartei Fratelli d’Italia ist nun Ministerpräsidentin. Mit ihr koalieren die Lega von Matteo Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia. Die neue Regierung will Italien eng an die NATO binden, das heimische Kapital stärken, die Geburtenrate erhöhen und gegen „illegale Migration“ vorgehen.

Durch die langen Präsenzausfälle und fehlende Ausstattung kam es bei vielen Schüler:innen zu großen Lernrückständen. Um dagegen zu wirken wurde Mitte 2021 ein milliardenschweres Aufholprogramm beschlossen. Die erste Bilanz dieses Programms sieht allerdings nicht gut aus.

Im Sudan stehen sich derzeit die Armee und die noch 2013 von Diktator Omar Al-Bashir privat gegründete „Schnelle Einsatztruppe“ (RSF) gegenüber. Beide hatten zunächst gemeinsam agiert und den Volksaufstand von 2019 mit einem Militärputsch im Jahr 2021 ausgekontert. Seitdem teilten sie sich die Macht im Staat auf. Nun hat die Armee jedoch militärische Schritte unternommen, die RSF auszustechen und sich die profitable Alleinherrschaft im Sudan unter den Nagel zu reißen.