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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Rechte Aktivitäten in Dachau – die Kommunalpolitik schweigt

    Im Landkreis Dachau kam es in den letzten Monaten und Jahren immer wieder zu Aktivitäten rechter Menschen und Gruppierung das reicht von Stickern, Plakaten, „Hitler“-Grüßen bis hin zu Briefen an Mitarbeiter:innen einer Gedenkstätte, in denen der Holocaust geleugnet wird. Die Kommunalpolitik hüllt sich währenddessen in Schweigen.

    Unternehmer spenden Millionen Euro an Parteien – vor allem an CDU und FDP

    So viele Großspenden bekamen die Parteien im Jahr 2017. Die Bundestagsverwaltung hat die meldepflichtigen Spenden über 50.000€ herausgegeben. Dabei vielen die Ergebnisse bei den Parteien...

    Weniger als das Existenzminimum: De Maizière und Schulz wollen Leistungen für Geflüchtete kürzen

    Versorgung der Geflüchteten soll europaweit "angeglichen", somit gesenkt werden, fordert der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Bundesinnenminister, CDU) schlägt eine Kürzung der Sozialleistungen für Geflüchtete sowie...

    Pharmazie-Unternehmen “Teva”: ArbeiterInnen in Israel streiken

    Israelischer Pharmakonzern will 14.000 Stellen streichen. Hunderttausende israelische ArbeiterInnen beteiligten sich am vergangen Sonntag an einem Solidaritätsstreik, der große Teile der Infrastruktur des Landes zeitweise...

    Erfolgreiche Veranstaltung gegen den AfD-Bundesparteitag

    Gemeinsame Diskussion revolutionärer und fortschrittlicher Organisationen zur AfD in Köln Am 13. April fand in Köln eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung verschiedener linker Gruppen und Organisationen statt....

    2016 weltweit 34.000 Tote bei Anschlägen

    Anschläge und Opferzahlen nehmen deutlich ab. Kaum Anschläge in Westeuropa. Laut den Angaben einer Studie des "Konsortiums für Terrorismus und Terrorabwehr" der US-Universität Maryland sind...

    Ukraine-Konflikt: USA und Russland kündigen Gespräche an

    Nach wochenlangen militärischen Drohgebärden an der ukrainisch-russischen Grenze gibt es erste Entspannungssignale. Die US-Regierung hat Gespräche mit Moskau angekündigt, die von russischer Seite bestätigt wurden. Indem die USA bilaterale Gespräche mit Russland durchsetzen, verdrängen sie die Europäische Union und Deutschland im Ukraine-Konflikt auf Publikumsplätze.

    Hausbesetzung in Frankfurt: “Die Stadt lügt, wenn sie erklärt, dass es zu wenig Wohnraum...

    Frankfurter Aktivist:innen haben am Samstag ein Wohngebäude besetzt. Zuvor waren Mieter:innen aus dem Haus verdrängt worden, welches der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gehört. Geplant ist ein millionenschweres Investment und eine geschlossene Wohnanlage für Reiche. – Interview mit einer der Hausbesetzer:innen, Jule M..

    Frankfurt: Polizei macht mit Wasserwerfer den Weg frei für die „Querdenken-Demonstration“

    Gewaltsam ging die Polizei gegen die Gegendemonstration vor, um den Weg für die „Querdenker“ frei zuschlagen. Die Teilnehmer:innen der Querdenken-Demonstration versammeln sich in der Innenstadt, wobei viele die Infektionsschutzmaßnahmen ignorierten. Erst nach mehreren Stunden wurde auch die Querdenken-Veranstaltung wegen Missachtung der Schutzmaßnahmen aufgelöst.

    18.000 US-amerikanische und philippinische Soldat:innen proben den Krieg gegen China

    Dieser Tage beginnen die USA und die Philippinen eine mehrwöchige Militärübung im Südchinesischen Meer. Nachdem China die Eroberung Taiwans geprobt hatte, trainiert man nun auch die Rückeroberung. Revolutionär:innen sprechen sich gegen die Übung aus.

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