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Mit dem 1. September endet für viele aus der Ukraine geflüchtete Menschen ihr legaler Aufenthalt. Vor allem für sogenannte "Drittstaatler:innen" ist das ein Problem, denn sie haben kaum Perspektive auf das Recht, zu bleiben. Gleichzeitig vermelden einige Bundesländer Aufnahmestopps wegen ausgelasteter Aufnahmeunterkünfte.

In ganz Deutschland streiken zur Zeit Arbeiter:innen unter anderem im öffentlichen Dienst, im ÖPNV und an den Flughäfen. Auch für diese Woche sind Streiks angekündigt. Doch bislang gibt es von Seiten der Gewerkschaften keine Versuche, diese auch bundesweit und branchenübergreifend zu verbinden.

Über 1000 Menschen sind am Sonntag lautstark durch Duisburg gezogen und haben Aufklärung zum Tod des 26-jährigen Refat Syuleyman gefordert. Der Reinigungsarbeiter war Anfang letzter Woche leblos in einem Schlackebecken des Duisburger Großkonzerns Thyssenkrupp aufgefunden worden. Die Polizei geht nicht von Fremdverschulden aus, doch Protestierende bezweifeln das. Vor allem viele Fragen zur Arbeitssicherheit sein offen. Auch in seiner bulgarischen Heimatstadt Plovdiv versammeln sich hunderte Menschen.

In den vergangenen Tagen haben sich weltweit Hunderttausende an den Protesten zum 25. November beteiligt. Wie in den vergangenen Jahren konnten Repression und Polizeigewalt die Demonstrationen nicht aufhalten, ihre Solidarität gegen patriarchale Gewalt auf die Straßen zu tragen. Wir berichten über Aktionen, die deutschlandweit stattgefunden haben.

Am Samstag ist ein Radfahrer des Lieferdienst Liferando sowie ein Fußgänger von einem SUV angefahren worden. Beide starben bei dem Verkehrsunfall. Liferando-Fahrer:innen versammelten sich daraufhin zu einer Mahnwache und äußerte scharfe Kritik am Unternehmen.

Nachhaltige Anlagemöglichkeiten sind im Trend. Eine EU-Richtline ermöglicht, dass Fonds Pordukte ausschließen können, mit denen sie nichts zu tun haben, um sich nachhaltig nennen zu können. Ein Fonds für fossile Brennstoffe kann sich beispielsweise von der Waffenproduktion distanzieren und so Verbraucher:innen in die Irre führen.

Die Teuerungsrate liegt im Vereinigten Königreich bei 9,4%. Millionen werden nicht in der Lage seien ihre kommenden Energierechnungen zu zahlen. Nun haben sich fast 100.000 Menschen der Initiative „Don’t Pay“ angeschlossen. Sie erklären, ab dem 1. Oktober keine Energierechnungen mehr zu zahlen und somit Energieunternehmen und Regierung zu Maßnahmen zwingen.

Die serbische Regierung in Belgrad hat ihre Truppen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Fronten in der imperialistischen Auseinandersetzung um den Kosovo verhärten sich seit Wochen.

Deutsche Banken und Konzerne erhalten in der aktuellen Wirtschaftskrise Milliarden an Staatshilfen – bezahlt aus den Steuern der ArbeiterInnen. Doch umgekehrt steht es schlecht mit der Steuertransparenz und der Steuerzahlung. Alle 30 im deutschen Aktienindex DAX gelisteten Großunternehmen haben Tochterfirmen in Steueroasen.

Die Bundesregierung hatte zwar Rekordvermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitgestellt, doch gesetzliche Vorgaben standen einem florierenden inländischen Markt für Rüstungsgüter entgegen. Nun soll der Bundestag heute das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschließen und diese Markthürden ausräumen.