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Vergangenes Wochenende fand die 59. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Politiker:innen aus über 40 Staaten sowie Repräsentant:innen großer Konzerne diskutierten hier über ihre künftige Ukraine-Politik und den zunehmend intensiver werdenden Konflikt der NATO mit China, Russland und dem Iran.

Das Waldstück namens Heidebogen in der Nähe von Dresden war Jahre lang besetzt. Die Besetzung wurde am Mittwoch gewaltsam von der Polizei geräumt. Jetzt wird der Wald gerodet und die Pläne des KBO können weiter durchgeführt werden.

Die Mittelstandsunion nimmt den erfolgreichen Flughafenstreik von Ver.di zum Anlass, um eine massive Einschränkung des Streikrechts zu fordern.

Die Ampelkoalition hat sich zur Aufgabe gemacht, mit der „Kindergrundsicherung“ gegen Kinderarmut vorzugehen. Die FDP blockiert dieses Vorhaben nun mit haushaltspolitischen Argumenten.

Vor drei Jahren, am 19. Februar 2020, wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov bei einem rassistischen Terroranschlag in Hanau ermordet. In ganz Deutschland sind Gedenkaktionen angekündigt. Vielerorts richten sich diese auch kämpferisch gegen den deutschen Staat und vor allem gegen die deutsche Polizei.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einer Frau den Differenzbetrag zu ihrem Kollegen zugesprochen: Er hatte für die gleiche Arbeit im Betrieb 1.000 Euro mehr monatliches Gehalt bekommen. 

Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gab bekannt, dass einem deutlichen Hochfahren seiner Produktion aus industrieller Sicht möglich sei. Man brauche nun vor allem einen „klaren politischen Konsens“ um die Produktion zu erweitern.

Die RAND-Cooperation ist eins der führenden US-Amerikanischen Think-Tanks welche das US-Militär seit Jahren berät. In einem öffentlichen Papier zur Ukraine-Strategie der USA kommt der Think-Tank zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten kein Interesse an einem langen Kriegsgeschehen in der Ukraine haben können.

In München beginnt heute die „Sicherheitskonferenz“. Hier treffen sich vor allem Politiker:innen und Konzernvorstände aus NATO-Ländern sowie einzelne weitere Staaten. In Hinterzimmern wird dabei über Weltpolitik und Rüstungsdeals diskutiert. In diesem Jahr steht der Krieg um die Ukraine sowie das ringen um die weitere Linie der NATO in dieser Auseinandersetzung im Vordergrund. Linke Kräfte organisieren wie jedes Jahr eine Demonstration gegen das Treffen.

Für Millionen Euros schüren sie soziale Unruhen vor Wahlen, leaken gefälschtes Material um Politiker zu kompromitieren – solche Dienstleistungen wurden Jahrzehnte von einer israelischen Firma aus der Geheimdienstwelt angeboten. Bereits 2021 wurde bekannt, dass das ebenfalls aus Israel stammende Unternehmen NSO seine Spyware international verkaufte, um Oppositionelle und Journalist:innen zu verfolgen.