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Die Konflikte zwischen der Türkei und Griechenland spitzen sich weiter zu. Die Türkei schickt erneut ein Gasbohrschiff vor die Küste der griechischen Inseln. Der Konflikt war bereits vor 2 Jahren entbrannt und konnte nur vorübergehend beruhigt werden.

Am 1.Mai 2023 hat die faschistisch-rechtskonservative Regierung Italiens das neue Haushaltsgesetz vorgestellt. Neben einem drastischen Abbau des Sozialstaates beinhaltet es auch die schrittweise Aussetzung des italienischen Bürgergeldes. Die Basisgewerkschaft USB ruft zum Generalstreik auf.

Alles für die Sicherheit: Neue technische Systeme sollen Unfälle verhindern und FahrerInnen überwachen. Verkehrstote müssen für Ausbau der Überwachung und des automatisierten Fahren herhalten. 

Paramilitärische Gruppen auf Seiten der Ukraine bekennen sich zu Angriffen auf russische Grenzregion. Russische Behörden rufen „Anti-Terror-Operation“ aus, ukrainische Regierung distanziert sich.

Die anlaufende Gegenoffensive der NATO-gestützten ukrainischen Armee gegen die russische Besatzung bringt eine neue Komplexität in den Stellvertreterkrieg. Ob Staudammsprengung, Angriffe in der Tiefe Russlands und faschistische Milizen im Grenzgebiet – die kommende Kriegsphase wird zehntausende Tote und weiteres Eskalationspotenzial mit sich bringen.

Ausschreitungen im Nord-Kosovo nach den Kommunalwahlen spitzen der Konflikt zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit im Kosovo wieder zu. Serbien versetzt seine Streitkräfte in höchste Gefechtsbereitschaft, die NATO schickt 700 weitere Soldat:innen.

Sowohl der US-Amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin, als auch sein deutsches Pendant Boris Pistorius besuchten diese Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Beide sicherten der Ukraine weitere Militärhilfen zu. Doch die wirklich großen Finanzspritzen stehen auf unsicheren Beinen.

Am Dienstag riefen französische Gewerkschaften zum Streik auf. Dort und im Nachbarland Italien protestieren seit Wochen tausende Arbeiter:innen verschiedenster Sektoren, darunter auch viele LKW-Fahrer:innen. Die italienischen Basisgewerkschaften mobilisieren außerdem zu einem eintägigen Generalstreik am 11. Oktober.

Seit Oktober kostet eine Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei 53,75 Euro. Eine erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken macht 59,50 Euro, und jede Viertelstunde in...

Der Konsum deutscher Privathaushalte stagniert in der aktuellen Krise. Das ergaben Umfragen eines Wirtschaftsforschungsinstituts. Verglichen mit dem Niveau vor der Corona-Pandemie ist der Konsum dabei deutlich gesunken. Viele Menschen versuchen ihre sinkenden Reallöhne durch den Rückgriff auf Erspartes auszugleichen. Arme Haushalte können das nicht und müssen sich stark einschränken.