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Der direkte Verkauf kriegsrelevanter Produkte aus Deutschland nach Russland wurde spätestens mit Ausbruch des imperialistischen Stellvertreterkrieges in der Ukraine gestoppt. Deutschland liefert (subventionierte) Kriegsgeräte an die Ukraine. Jetzt zeigen Monitor-Recherchen, wie ein deutsches Unternehmen Bauteile für Kriegsgeräte offenbar über die Türkei auch während des Krieges weiter an Russland verkauft.

Im letzten Jahr sind die Preise für verschiedene Güter wie Gas, Strom, aber auch Öl und Benzin zum Teil massiv gestiegen. Nun zeigt sich: während die Verbraucher:innen ärmer werden erzielen die Größen der Ölindustrie wie Exxon, Shell, BP oder Total Rekordgewinne.

Es sind minus 5 Grad, aber die Sonne scheint und die Stimmung ist angeheizt: Es ist Streiktag im öffentlichen Dienst in Berlin. Rund 3.000 Arbeiter:innen der Kliniken Vivantes und Charité, der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Wasserbetriebe, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und des Studierendenwerks sowie Auszubildende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) demonstrierten ab 8 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zogen von dort zum Oranienplatz.

Am 08. Februar traf der ukrainische Präsident Selenskij überraschend in London ein, um sich mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak zu treffen. Im Vordergrund stand, neben öffentlichkeits- und medienwirksamen Auftritten vor dem Abgeordnetenhaus, die Bitte um Kampfjets. Am Abend reiste Selenskij dann weiter nach Paris, wo er mit derselben Forderung an Scholz und Macron herantrat.

Die Zeichen in Europa stehen auf Abschottung und immer härtere Außengrenzen. Der österreichische Kanzler Nehammer kündigt an, einen EU-Gipfel zur Migration zu blockieren, sollte dort nicht die härtestmögliche Linie gegen Migrant:innen und Asylsuchende beschlossen werden.

Vom 17. bis 19. Februar wird die Münchener Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayerischer Hof stattfinden. Erwartet wird unter anderem die US-Vizepräsidentin Harris. Auch Gegenprotest ist angekündigt.

Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei, Kurdistan und Syrien sind die Menschen vielerorts bei der Bergung von Opfern auf sich allein gestellt. Staatliche Hilfsgruppen würden oftmals nicht ankommen kritisieren Betroffene. Hinzu kommt, dass immer deutlicher wird, wie sehr die wirtschaftliche Unterentwicklung und M,ngelhafte Regierungsmaßnahmen für Einstürzende Gebäude mit verantwortlich waren. Nun ruft der türkische Regierungschef Erdogan den Ausnahmezustand aus.

Derzeit werden sowohl bei der Post als auch im öffentlichen Dienst Warnstreiks durchgeführt. Dabei werden mitunter vergleichsweise hohe Forderungen aufgestellt.

Nicht nur die Tech-Giganten wie Amazon und Microsoft entlassen Tausende ihrer Mitarbeiter:innen: Jetzt ziehen andere Konzerne wie Dell und SAP nach. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die Wohnung eines Antifaschisten wurde bereits im Januar dieses Jahres von der Polizei durchsucht. Sein Vergehen? Er soll vor einem Stand der AfD demonstriert haben. Die Durchsuchung möglich machte das Versammlungsgesetz NRW.