Spannungen zwischen NATO und Russland nehmen weiter zu
Die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten des westlichen Militärbündnisses NATO und Russland verschärfen sich. Gerade in deutschen Medien wird immer wieder von russischen Angriffsplänen berichtet. Bisher haben sich diese Berichte stets als haltlose Stimmungsmache herausgestellt.
EU-Geheimbericht bestätigt: Geflüchtete in Seenot werden gezielt abgedrängt – unter den Augen von “Frontex”
Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat jahrelang illegale "Push-Backs" von Migrant:innen vor der griechischen Küste vertuscht. Dies bestätigte jetzt ein Bericht der europäischen Antibetrugsbehörde OLAF.
Rechte Ex-Geheimdienstchefs wollen mehr Macht für BND
Der BND geht in die Öffentlichkeits-Offensive: vermittels eines Gastbeitags zwei ehemaliger Chefs des Nachrichtendienstes in der „Bild am Sonntag“ ruft der Geheimdienst nach mehr Macht. Diese fordern, dass der Geheimdienst weniger „kontrolliert“ und „verunglimpft“ werde und mehr Befugnisse erhält. Zudem benötige es einen neuen Überwachungsgeheimdienst zum Massenüberwachung nach den „erfolgreichen Vorbild“ des amerikanischen NSA, sowie eine stärkere Verschmelzung mit dem Militär. Die Autoren stehen in der rechten Kontinuität an der Spitze des Dienstes.
Brauchen mehr Soldaten: Ukrainische Regierung fordert Auslieferung ukrainischer Geflüchteter
Seit der Eskalation des Ukraine Krieges im Jahr 2022 dürfen wehrfähige Männer die Ukraine nicht verlassen. Die Regierung hat nun weitere Maßnahmen gegen die wenigen Angekündigt die es trotzdem tun. So sollen alle „verdächtigen“ Bescheide über eine Ausmusterung überprüft werden. Der ukrainische Politiker David Arahamia stellt zusätzlich eine Auslieferung im Ausland lebender ukrainischer Geflüchteter an die Ukraine in den Raum.
Arbeitshetze bei Alnatura: „Die sich nicht dran halten können, werden schnellst möglich ausgetauscht.“
Die Bio-Kette "Alnatura" stellt sich in offiziellen Internetauftritten als grün und humanistisch dar. Doch nun kursiert in sozialen Medien eine Arbeitsanweisung, welche die Leiharbeitsfirma...
Der Krankenkassen-Zusatzbeitrag soll im nächsten Jahr erneut steigen
Die Zusatzbeiträge für die Krankenkasse steigen im nächsten Jahr an. Die Steigerung fällt geringer als erwartet aus, ist aber dennoch beträchtlich.
Türkei kündigt erneuten Angriff auf Rojava an
Die Türkei führt ihren Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung fort. Erdogan kündigte am Montag einen erneuten Einmarsch nach Nordsyrien an.
Ex-Bundespräsident Gauck fordert: „Frieren für die Freiheit“ – er selber bekommt 18.000 Euro im...
Der ehemalige Bundespräsident hat im deutschen Fernsehen die Menschen aufgefordert, den explodierenden Energiepreise mit Herunterdrehen der Heizung zu begegnen. Man könne auch mal „Frieren für die Freiheit“ und ein paar Jahre „ertragen“, „dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“. Andere Spitzenpolitiker haben sich ähnlich geäußert. Ihre monatlichen Bezüge liegen alle jenseits der 15.000 Euro im Monat.
Rohrkonzern Vallourec will zwei deutsche Werke schließen- 2400 Arbeiter:innen verlieren ihre Jobs
Seit Ende letztens Jahres versucht der französische Rohrkonzern Valourec seine beiden Werke in Düsseldorf und Mühlheim an der Ruhr zu verkaufen. Damit ist er nun gescheitert, die beiden Werke sollen geschlossen werden, weitere 2400 Menschen werden damit arbeitslos.
Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA – vor allem Arbeiter:innen sind betroffen.
Das Grundsatzurteil des obersten Gerichtshofs der USA, das landesweit das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche garantierte, wurde vor etwas mehr als einer Woche gekippt. Bereits die Hälfte der US-Bundesstaaten hat nun eigenständig starke Beschränkungen oder Verbote eingeführt, andere bereiten sich noch auf solche vor. Von diesem Einschnitt auf das Recht auf Selbstbestimmung sind vor allem die ärmeren Teile der Gesellschaft betroffen.
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