Nachrichten

Der chilenische Staatschef Sebastian Piñera hat gleich zwei international bedeutende Gipfel-Treffen abgesagt, die in nächster Zeit im lateinamerikanischen Land stattfinden sollten: den Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) im November und UN-Klimagipfel im Dezember. Die Zeit will er nutzen um die Protestbewegung zu ersticken und die Kontrolle über das Land zurück zu erlangen. International gab es Solidaritätsaktionen mit den Menschen in Chile.

Geflüchtete und solidarische AktivistInnen fordern seit Bekanntwerden der Corona-Pandemie dezentrale Unterbringung. Bis heute kommen Lager ihrer Forderung nicht nach. Die Folge sind nicht nur Proteste, sondern auch gesundheitliche Risiken katastrophalen Ausmaßes für alle BewohnerInnen. Immer häufiger müssen sie ohne Schutzmaßnahmen in den Lagern ausharren.

Seit Monaten protestieren Deutschlands Bauern, zuletzt erneut mit Traktoren-Konvois in zahlreichen Städten. Der Grund hierfür: Agrarunternehmen und Staat treiben sie in den Ruin – ein Kommentar von Thomas Stark.

In Nürnberg wurden zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen zu einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Im Vordergrund stand für die Staatsanwaltschaft dabei der politische Verfolgungswille.

Am Bielefelder Hauptbahnhof hat am Mittwoch ein 39-jähriger Mann Reizgas gegen eine Schulklasse eingesetzt. Zehn Kinder mussten ins Krankenhaus. Der Mann erklärte, dass er sich beim Einstieg in einen Zug „gestört“ gefühlt habe. Außerdem sagte er „...und ich bin ein Rassist.“ Doch die Polizei wertet dies nicht als Hauptmotiv.

In Dänemark weicht 2024 ein Feiertag trotz Protesten, der Aufrüstung. Auch in Deutschland wird die Abschaffung von Feiertagen zu Gunsten der Militarisierung diskutiert.

Studierende sind besonders betroffen. Depressionen, Angststörungen, Panikattacken: Immer mehr junge Menschen leiden an psychischen Erkrankungen. Dies legt eine Untersuchung der Barmer Ersatzkasse nahe. „Allein in...

Die Zusatzbeiträge für die Krankenkasse steigen im nächsten Jahr an. Die Steigerung fällt geringer als erwartet aus, ist aber dennoch beträchtlich.

Auf dem Parteitag der nordkoreanischen Arbeiterpartei entschuldigt sich Kim Jong-Un für das Scheitern des wirtschaftlichen Fünfjahresplans. Außenpolitisch schlägt der Führer des Landes versöhnliche Töne an und orientiert auf Öffnung. Die Wirtschaft Nordkoreas liegt infolge internationaler Sanktionen am Boden.

Neues Polizeigesetz wird erstmals gegen AntifaschistInnen in Bayern angewendet Vor wenigen Wochen wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit weitreichenden neuen Befugnissen und Grundrechtseingriffen beschlossen, nun...