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In Nordsyrien und den kurdischen Gebieten in der Türkei und Syrien ist es zu einem heftigen Erdgeben gekommen. Mehrere Tausend Personen sind dabei ums leben gekommen und verletzt worden. Derweil machen linke türkische und kurdische Organisation die Regierung für eine verfehlte Erdbebenprävention verantwortlich. Sie rufen zu solidarischer Unterstützung vor Ort und in Europa auf.

Im Parlament und in den Medien wird noch immer über die Reaktivierung der Wehrpflicht diskutiert. Auch wenn die Staatsspitze die Debatte beenden will, so soll die Option doch nicht vom Tisch genommen werden. – Ein Kommentar von Gillian Norman

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig. Das Gesetz bleibt jedoch in Kraft und muss lediglich nachgebessert werden. Gegen Überwachung sicher ist die Bevölkerung damit nicht.

Die Bundesregierung hat einen Sonderbevollmächtigten für Migration ernannt: Joachim Stamp (FDP) soll vor allem effizientere Abschiebungen organisieren, indem er Absprachen mit Herkunftsländern trifft. Bundeskanzler Scholz kündigt an, die selektive Migrationspolitik fortzusetzen.

Im amerikanischen Luftraum befindet sich ein Spionageballon über sensiblen Militär-Stützpunkten. Die Folgen für den erwarteten Besuch von Außenminister Blinken in der Volksrepublik sind unklar.

In der Bundesauswertung des Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) hat sich gezeigt, dass etwa jedes zweite Krankenhaus für Kinder- und Jugendpsychatrie und 40 Prozent der psychiatrischen Kliniken weniger Personal einsetzen als empfohlen. Die Gewerkschaft ver.di fordert nun, die bestehenden Personalvorgaben verpflichtend zu machen.

Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ widerspricht den Anschuldigen von Presse und CDU. Demnach hätten Aktivist:innen die Anwohner:innen der Dörfer am Tagebau Garzweiler bedroht oder Vandalismus betrieben.

Schon seit 150 Tagen warten Studierende auf die Energiekosten-Soforthilfe. Nun will der Bund die Auszahlung an die BundID koppeln. Der Zusammenschluss der Student*innenschaften befürchtet: Wer seine Daten nicht preisgibt, muss selbst auf die geringe Unterstützung von 200 Euro verzichten.

Taiwan aktiviert Raketenabwehrsysteme, lässt Kampfjets aufsteigen und alarmiert die Marine. Grund sind 34 chinesische Militärflugzeuge und neun Schiffe, die in die inoffizielle Pufferzone zwischen China und Taiwan vorgedrungen sind.

Als Teil der Kriegsvorbereitungen will Deutschland den Anteil der EU an der weltweiten Chipproduktion erhöhen. Nun soll im Saarland eine neue Fabrik errichtet werden.