Säbelrasseln zwischen Kosovo und Serbien setzt sich fort
Die serbische Regierung in Belgrad hat ihre Truppen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Fronten in der imperialistischen Auseinandersetzung um den Kosovo verhärten sich seit Wochen.
Beschaffungen für die Bundeswehr – Aufrüstung ohne “Zögern und Zaudern”
Die Bundesregierung hatte zwar Rekordvermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitgestellt, doch gesetzliche Vorgaben standen einem florierenden inländischen Markt für Rüstungsgüter entgegen. Nun soll der Bundestag heute das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschließen und diese Markthürden ausräumen.
Günstiger Bahn fahren statt im Stau stecken bleiben – die Vorzüge des 9€-Tickets
Das 9-Euro-Ticket ist bei der Bevölkerung beliebt. So konnten rund 30 Millionen Menschen zu erschwinglichen Preisen Strecken zurücklegen, welche für viele sonst nicht bezahlbar wären. Eine Erleichterung, welche aber noch einige weitere Vorteile mit sich gebracht hat.
Mann ermordet Nachbarin mit Kettensäge in Berlin-Lichtenberg – mutmaßlicher Femizid
Mitten in der Nacht wird die Berliner Polizei in den Stadtteil Lichtenberg gerufen. Eine Frau liegt tot in ihrer Wohnung. Am Tatort stellen die Beamten eine Kettensäge sicher.
Alle deutschen Börsen-Konzerne haben Briefkastenfirmen in Steueroasen
Deutsche Banken und Konzerne erhalten in der aktuellen Wirtschaftskrise Milliarden an Staatshilfen – bezahlt aus den Steuern der ArbeiterInnen. Doch umgekehrt steht es schlecht mit der Steuertransparenz und der Steuerzahlung. Alle 30 im deutschen Aktienindex DAX gelisteten Großunternehmen haben Tochterfirmen in Steueroasen.
Türkei und Griechenland: Streit um Territorien und Erdgasvorkommen im Mittelmeer
Die Konflikte zwischen der Türkei und Griechenland spitzen sich weiter zu. Die Türkei schickt erneut ein Gasbohrschiff vor die Küste der griechischen Inseln. Der Konflikt war bereits vor 2 Jahren entbrannt und konnte nur vorübergehend beruhigt werden.
Textiler „Abfallkolonialismus” – wo landet die Überproduktion von H&M und Co.?
Was passiert mit unverkaufter Ware von EU-Modekonzernen wie H&M oder Adidas? Erste Veröffentlichungen einer neuen Studie zweier UNO-Organisationen zeigen am Beispiel des südamerikanischen Landes Chile, wie Unmengen an Textilabfällen dort landen.
EU führt verpflichtende Überwachungssysteme in Neuwagen ein
Alles für die Sicherheit: Neue technische Systeme sollen Unfälle verhindern und FahrerInnen überwachen. Verkehrstote müssen für Ausbau der Überwachung und des automatisierten Fahren herhalten.
Neofaschistische Meloni-Regierung schafft Bürgergeld ab
Am 1.Mai 2023 hat die faschistisch-rechtskonservative Regierung Italiens das neue Haushaltsgesetz vorgestellt. Neben einem drastischen Abbau des Sozialstaates beinhaltet es auch die schrittweise Aussetzung des italienischen Bürgergeldes. Die Basisgewerkschaft USB ruft zum Generalstreik auf.
Russland-Ukraine-Krieg: Kämpfe auf russischem Gebiet
Paramilitärische Gruppen auf Seiten der Ukraine bekennen sich zu Angriffen auf russische Grenzregion. Russische Behörden rufen „Anti-Terror-Operation“ aus, ukrainische Regierung distanziert sich.
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