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Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani setzen die USA ihre Bombardierungen auf Ziele im Irak fort und wollen weitere tausende Soldaten in die Region entsenden. Befürchtungen, dass die USA mit ihren militärischen Angriffen einen neuen Golfkrieg entfachen.

Ab Oktober wird von allen Gaskund:innen eine neue Umlage erhoben, die bis zu fünf Cent je Kilowattstunde (kWh) betragen könnte. Das Finanzministerium stellt sich gegen eine Aussetzung der Mehrwertsteuer, Mieterschutzbund und Verbraucherzentrale warnen vor finanzieller Überlastung der Haushalte.

Neue Berechnungen zeigen, dass viel mehr Kinder in Deutschland in Armut leben Laut neuen Untersuchungen und Berechnungen des deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) ist Kinderarmut in Deutschland...

Die Bundeswehr ist im Corona-Jahr 2020 für die Politik zur Allzweckwaffe im Inland geworden. Tausende Soldat:innen werden seit dem Frühjahr quasi ohne nennenswerte Kritik innerhalb Deutschlands eingesetzt. Mit beginn der Massenimpfungen soll nun ihr Einsatz nochmals massiv ausgeweitet werden. Bis zu 20.000 Soldat:innen sollen eingesetzt werden.

Seit mehreren Wochen kommt es in den französischen „Überseegebieten“ Guadeloupe, Martinique und Saint-Martin zu Massenprotesten. Frankreich verhängte Ausgangssperren, um die Proteste zu unterdrücken. In Martinique wurden diese nun verlängert.

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine traditionellen Mai-Aktionen abgesagt. Damit der 1.Mai dennoch nicht ausfällt haben fortschrittliche und antikapitalistische Initiativen dutzende Versammlungen in ganz Deutschland angemeldet – darunter Kundgebungen und politische Spaziergänge. Wir listen die öffentlich bekannten Aktionen alphabetisch auf – inklusive Links zu den Veranstaltungen.

Diverse Expertengremien sagen übereinstimmend voraus, dass die deutsche Wirtschaft im Verlauf des Jahres 2023 schrumpfen wird. Bei den Kleinunternehmen und Selbstständigen wächst die Angst vor einer Pleitewelle.

Am Dienstagnachmittag wurde das Urteil im Mordprozess gegen Derek Chauvin, dem Polizisten und Mörder von George Floyd, gefällt: Schuldig in allen drei Anklagepunkten. Chauvin drohen nun bis zu mehrere Jahrzehnte Haft, nach dem er im vergangenen Mai mehr als neun Minuten auf dem Genick des schwarzen George Floyd kniete und damit dessen Tod verursachte.

Der Wirtschaftskonflikt zwischen den USA und China droht weiter zu eskalieren. US-Präsident Trump ließ am Freitag erhöhte Sonderzölle auf chinesische Importe in Kraft treten...

In Polen haben die LehrerInnen und ErzieherInnen an 14.000 Einrichtungen im Arbeitskampf die Arbeit niedergelegt. Lohnverhandlungen der Gewerkschaften hatten ergebnislos geendet, der Streik soll...