Britische Regierung blockiert schottisches Gesetz für Änderung des Geschlechtseintrags
Die schottische Regierung hatte gesetzliche Erleichterungen für transgeschlechtliche Menschen geplant. Diese werden nun blockiert – aus London.
Millionen Rentnerinnen leben in Armut – trotz 40 Jahren Arbeit
Jede dritte Arbeiterin erhält selbst nach 40 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente unter 1000 Euro netto. Grund dafür ist das niedrige Lohnniveau und die schlechtere Bezahlung von „Frauenberufen“.
Studierende können Energiepauschale immer noch nicht beantragen
Studierende müssen weiterhin auf die Energiepauschale der Regierung warten. Allgemein bleibt ihre Lage angespannt.
In Peru geht die indigene und arme Bevölkerung auf die Straße – die Herrschenden...
In Peru finden seit dem 4. Januar wieder Demonstrationen, Straßenblockaden und Streiks statt. Während die Menschen im Süden des lateinamerikanischen Landes demonstrieren und wichtige Straßen blockieren, gingen am Donnerstag auch in der Hauptstadt Lima Menschen auf die Straße. Zu der Demonstration rief unter anderem die Gewerkschaft CGTP [Confederación General de Trabajadores de Perú] auf. Wir sprachen mit dessen Generalsekretär Gerónimo López Sevillano in Lima über die Ereignisse der letzten Wochen. – eine Reportage von Lara Loyalka.
Israelische Regierung will Rechte des Verfassungsgerichts massiv beschneiden – zehntausende protestieren
Mehrere zehntausende Menschen haben am Wochenende in Tel Aviv gegen die von der rechten Regierung geplante Justizreform protestiert. Interessen der Palästinenser:innen spielten auf der Großdemonstration nahezu keine Rolle, obwohl sie am Ende wohl am meisten von den Vorhaben der Regierung betroffen sein werden.
LLL-Demonstration: Tausende bei Gedenken an gefallene Revolutionär:innen
Am vergangenen Wochenende gedachten tausende Menschen den Kommunist:innen Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Wladimir Iljitsch Lenin. Neben der Demonstration am Sonntag gab es am Samstag verschiedene Gedenkveranstaltungen und Konferenzen.
Kandidatin für Verteidigungsministerium fordert weitere 200 Milliarden Euro mehr für Bundeswehr
Eva Högl, mögliche Nachfolgerin von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin, fordert ein weiteres Aufstocken des Bundeswehr "Sondervermögens". Die SPD-Politikerin möchte weitere 200 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgeben. Zudem spricht sie sich für eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat und Rüstungsindustrie aus.
Fast jede zweite Person in der EU hat finanzielle Probleme
Laut einer Studie, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, beklagen sich 40 Prozent der EU-Bürger:innen über ihre finanzielle Situation und machen sich Sorgen über sinkende Lebensstandards.
Polizei verwüstet große Teile des besetzten Lützeraths – Aktivist:innen protestieren weiter
Seit dem 11. Januar ist die Räumung von Lützerath im vollen Gange. Die Polizei vermeldet ein verhältnismäßig schnelles Vorwärtskommen, aber über und unter dem Dorf regt sich noch immer Widerstand.
6 Jahre Haft für Folter und schwersten Missbrauch – Normalität in der bürgerlichen Rechtsprechung
In Herne foltert und vergewaltigt ein 37-Jähriger Freier eine Frau über Stunden. Da der Täter geständig ist und zum Zeitpunkt der Tat unter Drogeneinfluss stand, erhält er für seine Tat lediglich eine Haftstrafe von 6 Jahren. Ein Urteilspruch, der sinnbildlich für die bürgerliche Rechtsprechung in Bezug auf Sexualstraftäter steht und ein grundlegendes Problem offenbart. Ein Kommentar von Elena Behnke
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