Nachrichten

In China ist ein weiterer Immobilienkonzern Pleite gegangen. Zwar ist nicht davon auszugehen, dass bald eine großflächige Finanzkrise hereinbricht. Doch die Folgen der langsamer wachsenden Wirtschaft machen sich auch in Deutschland bemerkbar. Um unabhängiger vom imperialistischen Konkurrenten zu werden treibt die EU schon sei längerem die Entflechtung der Wirtschaft voran.

Seit einigen Tagen häufen sich die Meldungen über fehlende Arzneimittel für Kinder. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will nun die Ausgaben der Krankenkassen erhöhen, um Pharmakonzerne zu subventionieren. Die Bundesärztekammer schlägt „Medikamenten-Flohmärkte“ vor.

Polizisten mit Kriegswaffen gegen 500-Personen-Demo eingesetzt. Das linke Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ rief gestern, am 02.09., zu einer Demonstration in Wurzen (Nähe Leipzig) auf. Unter dem Motto...

Der Einsatz der Bundeswehr als Militärausbilderin in Mali wird eingestellt, dafür wird das deutsche Kontingent beim UN-Einsatz in Mali auf 1.400 erhöht. Die Bundesregierung will Mali „nicht Russland überlassen“.

Nach einem Femizid im Sommer 2021 stand der österreichische Innenminister Nehammer, inzwischen Kanzler, unter Druck. Die Täter waren in Afghanistan geboren und so wollte Nehammer ein rassistisches Exempel statuieren: Wenige Tage vor der Machtübernahme der Taliban sollten Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Kanzler Scholz billigte das Vorhaben. 

Die Bewegung der Gelbwesten war an diesem Samstag in zahlreichen französischen Städten wieder auf den Straßen. Trotz einer gelockerten Ausgangssperre gilt im ganzen Land noch immer ein weitreichendes Versammlungsverbot. In einigen Städten kam es zu Polizeiübergriffen und Festnahmen.

Vergangenes Jahr hatten die Großunternehmen die Kosten für Gas und alle anderen Heizmittel bereits massiv erhöht. Diesen Winter sollen die Preise weiter steigen. Der Staat erhöht die Mehrwertsteuer auf Heizgas sowie die CO2-Steuer. Die Unternehmen leiten die Kosten per Preiserhöhungen im kommenden Jahr direkt an die Arbeiter:innenklasse weiter.

Mit zahlreichen absurden Verfahren hat die bayerische Polizei und Justiz den bekannten Augsburger Aktivisten Sami Baydar in den vergangenen Jahren überzogen. Nun hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen einem „Like“ bei Facebook erhalten. Baydar soll sich mit diesem Klick der „üblen Nachrede“ strafbar gemacht haben und dafür 3.600 € Strafe zahlen.

Die Preise für Weizen, Mais oder Soja fallen stetig. Doch in den Supermärkten steigen die Preise für entsprechende Lebensmittel weiter.

In Deutschland explodieren die Preise. Ständig kümmern sich die bürgerlichen Medien, um das nationale Gefüge zwischen Gaspreisen und hilfloser Politik, gelegentlich werfen sie auch einen Blick auf die Armut, die sich daraus ergibt. Ein Blick über den Tellerrand – auf internationale Ebene – zeigt deutlich: Mit diese Situation sind wir bei weitem nicht allein.