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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte am Donnerstag einen 50-stündigen Streik angekündigt. Schon am Samstag kündigte die Gewerkschaft jedoch an, dass es doch nicht zum Streik kommen würde.

Hausdurchsuchungen in Freiburg – Website mittlerweile offline Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde ein Vereinsverbot gegen...

Der Chef der Bundeswehr-eliteeinheit KSK, Markus Kreitmayr, wurde nun von Anwälten der Bundeswehr erstmalig vernommen. Der Grund ist, dass er Soldaten, die Munition und Waffen entwendet hatten gewährte, sie anonym und ohne Konsequenzen zurückzugeben.

Die Meloni-Regierung will nun durchsetzen, dass Flüchtlinge fast 5000€ an Kaution aufbringen müssen, wenn sie gegen ihre geplante Abschiebung Einspruch erheben. Dahinter stecken auch Pläne zum Bau von mehr Abschiebelagern.

Bei einer Bundeswehrtagung hat Kriegsminister Pistorius neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Handlungsmaxime ist für ihn nun die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands. Olaf Scholz sagt derweil 20 Milliarden mehr im Jahr für die Armee zu.

Am 13. März 2023 wurde die Soldatin Ana Basaldua Ruiz tot in einer Kaserne Fort Hood (USA) aufgefunden. Zuvor hatte die 20-Jährige ihrer Familie gegenüber berichtet, dass sie von einem Vorgesetzten sexuell belästigt werden würde. Der Todesfall ähnelt in vieler Hinsicht dem Mord an der ebenfalls in Fort Hood stationierten Vanessa Guillen. Der Fall hat 2020 Licht auf die weit verbreitete Kultur der sexualisierten Gewalt in der US Army geworfen. Doch ist nicht nur die US-Armee betroffen. Auch in der Bundeswehr ist dies keine Seltenheit.

Obdachlose Besetzer:innen haben in Berlin Mitte ein Haus in der Habersaathstraße besetzt, um auf Leerstand mitten im Zentrum von Berlin aufmerksam zu machen. Am Abend des 29. Oktober wurden sie von der Berliner Polizei geräumt.

Im Juni lag die Inflation mit 7,6 Prozent leicht unter dem Niveau vom Mai. Doch von Entwarnung kann nicht gesprochen werden. Fast jeder Einzelhändler für Nahrungs- und Genussmittel plant weitere Preiserhöhungen. Deutschlands führende Kapital-nahe Wirtschaftsforschungsinstitute fordern zudem, die massive Teuerungen beim Einkauf des Gases zeitnah an die Verbraucher:innen weiter zu geben.

Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.

In China ist ein weiterer Immobilienkonzern Pleite gegangen. Zwar ist nicht davon auszugehen, dass bald eine großflächige Finanzkrise hereinbricht. Doch die Folgen der langsamer wachsenden Wirtschaft machen sich auch in Deutschland bemerkbar. Um unabhängiger vom imperialistischen Konkurrenten zu werden treibt die EU schon sei längerem die Entflechtung der Wirtschaft voran.