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Im Landkreis Leipzig kam es in der Nacht zum Montag zu einem Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft. Es ist nicht die einzige Tat dieser Art in den letzten Wochen.

Die Zahl der Asylanträge in Europa ist im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen. Damit ist die Zahl fast wieder auf dem Niveau vor Covid. Einen Großteil der Anträge stellen Afghan:innen, die bereits in Europa leben und sich nun einen positiven Asylentscheid erhoffen.

Nachdem am 19. Februar 2020 ein Faschist in Hanau begann Migrant:innen zu ermorden, stellte sich Vili Viorel Păun ihm in den Weg und verfolgte ihn anschließend mit dem Auto. Trotz mehrfachem Notruf bei der Polizei kam er nicht durch. Später wurde er vom Täter erschossen. Die Staatsanwaltschaft hat nun abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren wegen der fehlenden Erreichbarkeit des Notrufs einzuleiten.

Seit Monaten setzen sich die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW für bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag Entlastung ein. Seit dreieinhalb Wochen finden Streiks der Belegschaften an den sechs Standorten statt. Die Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverbands des Landes Nordrhein-Westfalen laufen schleppend.

Künftig sollen die biometrischen Daten (biometrisches Foto und zwei Fingerabdrücke) aller Menschen in den EU-Ländern auf den Chips neuer Personalausweis/ID-Cards gespeichert werden.

Der kurdische, sozialistische Aktivist Ecevit Piroğlu soll in die Türkei abgeschoben werden. Am 2. Juni 2022 begann er in Abschiebehaft seinen Hungerstreik. Seitdem hat er seinen Hungerstreik nicht unterbrochen, was zu erheblichen Gesundheitsschäden geführt hat. Momentan schwebt Ecevit Piroğlu unmittelbar in Lebensgefahr.

Bei der Pro-Palästina-Demonstration in Duisburg-Hochfeld am 9. Oktober konnten wir in der Praxis beobachten, wie Springerpresse und Polizei Hand in Hand lügen und Tatsachen verdrehen, um die fortschrittlichsten Teile der palästinensischen Solidaritätsbewegung zu diffarmieren. - Ein einordnender Bericht von Tom Höhler

Die schnelle Eingreiftruppe der NATO soll von circa 40.000 Soldat:innen auf weit über 300.000 Soldat:innen ausgebaut werden. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern an.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden systematisch die namen deutscher Kommunisten, sowjetischer Kämpfer gegen den Faschismus und russische Künstler aus dem Stadtbild gestrichen. Dafür gibt es nun die Straße der „Helden des Asow-Regiments“ – dabei handelt es sich um eine faschistische Gruppierung innerhalb der ukrainischen Armee.

Die islamisch-fundamentalistische Hamas ist die dominante Kraft im palästinensischen Gaza-Streifen. Regelmäßig gibt es Gefechte zwischen israelischem Militär und der Hamas. Doch nun ist bekannt geworden, dass der Chef des israelischen Geheimdienstes Anfang Februar nach Katar geflogen ist, um sicherzustellen, dass Katar seine Finanzhilfepolitik für den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen fortsetzt.