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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    FDP fordert längere Arbeitszeiten

    Durchschnittlich 48 Wochenarbeitsstunden sollen möglich sein Ginge es nach der FDP, müssten Beschäftigte in Deutschland künftig mit deutlich längeren Arbeitszeiten rechnen. Am Donnerstag brachte die...

    Hartz IV-Empfänger verschwieg 5000€ Lebensversicherung – und muss 18.000€ zurückzahlen

    Bundessozialgericht urteilt gegen Grundsicherungsempfänger Wer Hartz IV bezieht, muss nicht nur alle Einkünfte und Vermögenswerte gegenüber dem Jobcenter angeben, sondern seine Erspaarnisse vollständig aufbrauchen, bevor...

    Dortmund: Noch immer keine Unterstützung für “Hannibal”-BewohnerInnen

    Zwangsevakuierte Dortmunder MieterInnen demonstrieren für Entschädigung und Ersatzwohnungen. Es glich einer Evakuierung wie bei einem Hurrikan: innerhalb weniger Stunden mussten rund 800 BewohnerInnen den Wohnkomplex...

    AfD: Keine Partei für GeringverdienerInnen

    Lediglich rund ein Viertel der AfD-WählerInnen sind GeringverdienerInnen. In diesem, genauso wie im letzten vergangenen Jahr 2016, entstanden immer wieder aufgeheizte Debatten rund um die...

    Wohnungspreise steigen immer schneller

    Preissteigerungen um bis zu 200% in Großstädten. Tausende demonstrieren in Hamburg für bezahlbaren Wohnraum. Vergleichbar zu den Mietkosten sind auch die Preise für Wohnungen und...

    Faschisten wollen, dass Flüchtlinge im Meer ertrinken

    „Identitäre Bewegung“ will Rettungsboote in Italien blockieren, damit sie keine Flüchtlinge im Mittelmeer retten können. Die rechte „Identitäre Bewegung“ hat in Österreich und Italien eine...

    AfD lädt neoliberalen ehemaligen Ministerpräsidenten Václav Klaus nach Cottbus

    Interne Veranstaltung: Der ehemalige tschechische Ministerpräsident soll am 05.09. in Cottbus sprechen. Er ist ein prominenter Vertreter des ungezügelten Kapitalismus und der politischen Korruption. Am 05.09. findet...

    AfD-Wahlkampf von Facebook unterstützt

    Social Media-Plattform führte mit allen größeren Parteien Gespräche zu professioneller Werbung.  Anfang September hatte die faschistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ein Werbe-Gespräch mit Facebook. Dazu eine...

    JournalistInnen als Feindbild

    Gewalttätige Angriffe auf JournalistInnen nehmen stark zu. Fast alle Angriffe gingen von rechten Veranstaltungen aus. Die Gewalt gegen JournalistInnen und VertreterInnen der Presse steigt wieder...

    Videoüberwachung soll „auffälliges Verhalten“ erkennen und melden

    Die Technik zum automatisierten Erkennen und Melden von „auffälligem Verhalten“ soll nun am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet werden Nach der ersten Testphase zur automatisierten Gesichtserkennung...

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