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Nach einem lebensgefährlichen Angriff auf zwei Journalisten in Thüringen, wurden zwei faschistische Täter jetzt zu milden Strafen verurteilt. Warum die Begründung der Richterin sinnbildlich für das Verhältnis zwischen Staat und Faschismus ist und weshalb konsequenter Antifaschismus immer revolutionär sein muss. - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Bundesländer ihre Polizeien mit Elektroschockpistolen ausgerüstet. Seit dem häufen sich die Todesfälle, ihre Gesamtzahl bleibt jedoch im Dunklen.

Luxus-Autos, viel zu hohe Manager-Gehälter und dergleichen mehr. So lauten die Anschuldigungen der Beschäftigten Alten-, Jugend- und Sozialhilfe gGmbH – eine Tochtergesellschaft der "Arbeiterwohlfahrt". Sie haben, ermutigt durch die Aufdeckung eines ähnlichen Skandals in Hessen, das Wort ergriffen.

Die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit nimmt zu: Diese Woche kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei antifaschistischen Personen sowie § 129 Verfahren.

Die „Deutsche Kommunistische Partei“ wurde 1968 gegründet, nun darf sie möglicherweise nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen, da ihr der Parteienstatus aberkannt wurde. Der Bundeswahlausschuss begründet dies mit fehlenden Rechenschaftsberichten. Der DKP-Vorsitzende spricht dagegen von einem „kalten Parteiverbot“.

Jair Bolsonaros Regierung plant, den staatlichen Erdölkonzern Petrobras zu privatisieren. Die massiv hohen Energiepreise könnten dadurch weiter steigen. Der Gewerkschaftsverband der Erdölarbeiter:innen will sich mit einem Streik dagegen wehren.

Deutschlands Chemiekonzerne beklagen Absatzeinbrüche und rechnen in diesem Jahr nicht mehr mit einer Erholung der Weltwirtschaft. Damit dürften auch andere Industriezweige von einer Überproduktionskrise betroffen sein — denn die Chemieindustrie beliefert auch die Auto-, Elektro-, Bau- und Konsumgüterbranche.

In ihrem Koalitionspapier versprachen sie mehr Sicherheit für Rentner:innen. Nun plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) die 500 Millionen von diesem Jahr aus dem Bundeshaushalt zu streichen. Der DGB warnt die Ampel-Koalition vor einem „Griff in die Rentenkasse“.

Am Mittwoch legen 20.000 Arbeiter:innen bei Lufthansa ihre Arbeit nieder. Verdi fordert eine Erhöhung des Lohns um 9,5 Prozent. Der Streik beginnt am Mittwochmorgen um 3.45 Uhr und geht bis Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr.

In der vergangenen Woche kam es zu dreitägigen Protesten in Ghana. Sie richteten sich gegen Teuerungen, Jugendarbeitslosigkeit, die Regierung und reaktionäre Gesetzgebung.