Sachsen-Anhalt beschließt neues Polizeigesetz
Elektronische Fußfessel, Meldeauflagen und Aufenthaltsgebot und -verbot in Sachsen Anhalt
CDU, SPD und die Grünen haben gemeinsam ein neues Änderungsgesetz zum Gesetz über die öffentliche...
Frankreich: Polizeigranate reißt einem Gelbwesten-Demonstranten die Hand ab
Über 50.000 Menschen demonstrierten in ganz Frankreich. Große Demonstrationen in Paris, Toulouse, Bordeaux und Lyon. Ein Demonstrant wurde vor der Nationalversammlung in Paris schwer verletzt. Wieder Dutzende Festnahmen.
“Patriot Peer” – spielerischer Nationalismus?
Martin Sellner, Chef der "Identitären Bewegung Österreich", will mit seiner neuen App "Patriot Peer" „Patrioten“ verbinden und seine auf hip gemachte Bewegung ausbauen.
Laut Sellner...
„Viva, Viva, Palästina!“- Hörsaalbesetzung an der Freien Universität Berlin
Am Donnerstagmorgen besetzten Studierende der Freien Universität Berlin (FU) den Hörsaal 1a. Unter lauten Sprechchören zogen Student:innen durch die Universität und riefen zur Solidarität mit der Besetzung auf. Begleitet wurde die Aktion von einem ganztägigen Programm aus verschiedenen Vorträgen und Diskussionsrunden. Perspektive Online war vor Ort und berichtet.
Stromausfall in Venezuela – Parallelen zum Allende-Sturz
Seit Donnerstag hält ein Stromausfall in Teilen Venezuelas an. Die Regierung von Nicolás Maduro spricht von einem Cyberangriff – westliche Großmächte und der Putschist Guaidó von Misswirtschaft. Derweil laufen die Vorbereitungen für einen großen Protestzug zum Sturz des Präsidenten. Die Ereignisse zeigen Parallelen zum Putsch gegen den linken Präsidenten Salvador Allende im Jahr 1973 in Chile.
Hamburg, Köln, Düsseldorf: Drei Menschen sterben den Kältetod
Der plötzliche Wintereinbruch hat in den letzten Tagen mindestens drei Todesopfer gefordert. In Düsseldorf, Köln und Hamburg erfroren obdachlose Menschen – alle stammten wahrscheinlich...
Homophobie in der evangelischen Kirche Sachens
Homosexueller Jugendwart wird aus Kirchengemeinde ausgeschlossen
Der 53-Jährige Jugendwart Jens Ulrich arbeitet seit 18 Jahren für die Evangelische Kirche im Kirchenbezirk Aue in Sachsen. Da...
22-jähriger Asylbewerber stirbt in Haftzelle
Junger Asylbewerber stirbt in „Sicherheitsgewahrsam“. Die Todesursache ist bisher nicht bekannt.
Neues Polizeigesetz NRW: Fünf Tage Polizeigewahrsam für Braunkohle-AktivistInnen
Mit einer Baggerbesetzung protestierten UmweltaktivistInnen gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler. Vier der wegen Hausfriedensbruchs Festgenommenen sollen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage des neuen Polizeigesetzes...
AfD und CDU verhindern Gedenken an 100 Jahre Kommunistische Partei Deutschlands
Die Partei die Linke wollte mit einer szenischen Lesung der vor rund 100 Jahren gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gedenken. Doch ihr Antrag dies im Paul-Löbe-Haus durchzuführen von AfD und CDU/CSU abgelehnt – ein beispielloser Vorgang.