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Seit dem Wochenende befindet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kanada. Bei seinem Besuch geht es um die „Verteidigung liberaler Demokratien“ und wirtschaftliche Interessen. Im Bezug auf das weltpolitische Geschehen nähern sich die beiden Staaten weiter an.

Am 13. März 2023 wurde die Soldatin Ana Basaldua Ruiz tot in einer Kaserne Fort Hood (USA) aufgefunden. Zuvor hatte die 20-Jährige ihrer Familie gegenüber berichtet, dass sie von einem Vorgesetzten sexuell belästigt werden würde. Der Todesfall ähnelt in vieler Hinsicht dem Mord an der ebenfalls in Fort Hood stationierten Vanessa Guillen. Der Fall hat 2020 Licht auf die weit verbreitete Kultur der sexualisierten Gewalt in der US Army geworfen. Doch ist nicht nur die US-Armee betroffen. Auch in der Bundeswehr ist dies keine Seltenheit.

Josep Borrell will, dass europäische Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan patrouillieren. Europa müsse rund um Taiwan seine Interessen verteidigen. Der Vorstoß ist auch eine Entgegnung auf den französischen Präsidenten Macron. Dieser hatte kürzlich bei einem Peking-Besucht die Annäherung an China gesucht und geäußert, der Taiwankonflikt betreffe Europa nicht direkt.

Mitte dieser Woche wurden vom Bundeskabinett die Förderichtlinien zum Heizungsaustausch beschlossen. Vermieter:innen und Kleineigentümer:innen werden dabei entlastet, Mieter:innen dürfen mit steigenden Mieten rechnen.

Nach dem Ende der Krisenbedingten Aussetzung der Pflicht, seine Pleite anzumelden, ist bei den relativen Unternehmensinsolvenzen ein zweistelliger Anstieg erkennbar: Bürgerliche Experten erwarten einen weiteren Anstieg, obgleich dies noch keine „Pleitewelle“ sei. International sieht es anders aus.

Im Sudan stehen sich derzeit die Armee und die noch 2013 von Diktator Omar Al-Bashir privat gegründete „Schnelle Einsatztruppe“ (RSF) gegenüber. Beide hatten zunächst gemeinsam agiert und den Volksaufstand von 2019 mit einem Militärputsch im Jahr 2021 ausgekontert. Seitdem teilten sie sich die Macht im Staat auf. Nun hat die Armee jedoch militärische Schritte unternommen, die RSF auszustechen und sich die profitable Alleinherrschaft im Sudan unter den Nagel zu reißen.

Sie führten die "Kommunistische Partei der Philippinen" (CPP) über Jahrzehnte – nun wurde bekannt, dass die zwei Führungspersonen „Ka Laan“ und „Ka Bagong-tao“ offenbar durch Militärs gefoltert und ermordet worden sind. Der Angriff auf sie und acht weitere Guerilla-Kämpfer ereignete sich bereits im August 2022. Kurz zuvor war der Sohn des ehemaligen Militärdiktators Ferdinand Marcos Präsident geworden. Die CPP hatte gewichtigen Anteil am Sturz seines Vaters gehabt.

Von allen Bundesländern, in denen der NSU mordete, wurde bisher nur in Hamburg kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Zwar haben diese Ausschüsse nirgendwo zu wirklicher Aufklärung geführt, dass eine Grünenabgeordnete nun ihrer Ämter enthoben werden soll, weil sie sich nicht den Beschlüssen der Fraktion unterordnete und für einen solchen Ausschuss stimmte, ist dennoch bezeichnend.

Die Server, über die mit einem ausgefallenen System die zentralen Abituraufgaben für MINT-Fächer gestellt werden sollten, waren überlastet. Nun verschiebt das Schulministerium die Prüfung auf den morgigen Freitag, ohne Rücksicht auf den Bahnstreik und das Fest zum Ende des Ramadan.

Die DGB-Gewerkschaften rufen erneut zu Warnstreiks im Bahnverkehr sowie an Flughäfen auf. Auch die Beschäftigten der Krankenkassen haben in dieser Woche bereits gestreikt. In der Papierindustrie wurde eine Einigung erzielt.