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Als Reaktion auf das Veto der Schweiz, Munition für die Gepard-Panzer in die Ukraine zu liefern, soll nun eine eigene Produktionsstätte des Waffenherstellers in Deutschland in Betrieb genommen werden.

In Griechenland protestieren seit einigen Tagen Roma und solidarische Unterstützer:innen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Auslöser der Proteste war ein Vorfall bei dem ein Polizist einem 16-Jährigen in den Kopf geschossen hatte. Der Beamte befindet sich zur Zeit im Hausarrest.

Laut der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ sind im Jahr 2022 so viele Reporter:innen in Gefängnissen inhaftiert worden, wie nie zuvor.

Auch Japan rüstet sein Militär auf, insbesondere gegen die Konkurrenten Russland und China. Ähnlich wie in Deutschland wird mit grundlegenden außenpolitischen Auffassungen gebrochen.

In Saarlouis, Halle/Saale und Hannover sind drei Wohnungslose verstorben. Als Todesursache wird Kältetod vermutet.

Am Dienstag kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 im Strafgesetzbuch vorgeworfen.

Seit längerer Zeit wird über die Massenüberwachung von Chats auf EU-Ebene diskutiert. In der deutschen Regierung gibt es darüber nun Streit, wobei sich das verhandelnde Innenministerium über den Koalitionsvertrag hinweg setzt.

Die „EU Partnership Mission Niger“ soll dem westafrikanischen Binnenstaat Niger im kommenden Jahr zur Bekämpfung von Terror und Migration mehr militärische Unterstützung zusichern. Doch auch französische Atomkonzerne sind an nigrischem Uran interessiert.

Wegen der anhaltenden Unruhen im Iran möchte die Regierung ein Gesetz gegen „Fake-News“ verabschieden, um noch enger kontrollieren zu können, welche Informationen aus dem Iran heraus und innerhalb des Staates verbreitet werden.

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall soll zwei neue Flugabwehrsysteme für das ukrainische Militär herstellen. Die Kosten von 182 Millionen Euro will die Bundesregierung tragen. Mit der Waffenlieferung baut Deutschland seinen Einfluss im Kriegsgebiet aus.