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Die Bundesanwaltschaft schließt die Akten zum faschistischen Attentat in Hanau. Tobias R. habe alleine und ohne Mitwisser gehandelt. Auch der rassistische Vater, der nach wie vor Überlebende und Angehörige belästigt, habe von nichts gewusst.

Mit einem neuen Gesetz will die britische Regierung bei Demonstrationen durchgreifen. Verschiedene Protestformen, die "Störungen" verursachen, sind in Großbritannien von nun an unter Androhung von längeren Haftstrafen verboten.

Der Vater des Hanau-Attentäters bedroht weiterhin Angehörige der Opfer und Kinder an Grundschulen. Die Polizei dreht die Verantwortung um und fordert die Betroffenen auf wegzuziehen. Jetzt wurde sogar der Polizeischutz vor dem Haus von Serpil Unvar entfernt.

Deutschland hat ein Pflegefachkräfte-Problem. Um das zu lösen, wollen sich Hubertus Heil und Annalena Baerbock nach Brasilien aufmachen. Die Stiftung „Patientenschutz“ bemerkt kritisch, dass die Lösung des Problems auch in Deutschland liegen könnte. Dafür bräuchte es nämlich einfach bessere Arbeitsbedingungen.

Ein Stuttgarter Aktivist soll sich bei Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung im Jahr 2021 mit mit einem Plastik-Fahnenstock gegen eine Polizeiaktion gewehrt haben. Nun wurde er dafür in München zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Rund 200 Personen kamen zur Antirepressionsaktion. Auch international nimmt die Repression gegen Klimaaktivist:innen zu – so kam es zu einer Verhaftungswelle unter französischen Aktivist:innen.

Der Energiemarkt bringt Haushalte, insbesondere einkommensschwache, an die Belastungsgrenzen und darüber hinaus. Viele Privathaushalte müssen sich einschränken. Für Unternehmen, die besonders energieintensiv produzieren, sind die Aussichten rosiger: Die EU genehmigt der BRD Unterstützungsgelder in Höhe von 27,5 Milliarden Euro.

Obwohl von den islamisch-fundamentalistischen Taliban versprochen wurde, dass Mädchen weiterführende Schulen besuchen können, wurde dies wieder rückgängig gemacht. Die Schulen bleiben vorerst geschlossen.

Ein breites Bündnis hat für heute, den 22. Oktober, zu regionalen Demonstrationen gegen Krieg und Krise aufgerufen - 24.000 Menschen folgten dem Aufruf. Unter dem Motto #SolidarischerHerbst demonstrierten Gewerkschaften, Umweltverbände und für eine soziale Energiepolitik. Klassenkämpferische Kräfte ergänzen den solidarischen Herbst um eine Kampfansage zum heißen Herbst.

Seit etwa 20 Jahren befinden sich die Steuern für Unternehmen im freien Fall: 1995 betrugen sie noch fast 60%, bis 2010 wurden sie auf 30% abgesenkt. Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die CDU nun eine weitere Absenkung auf 25%.

Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde letztmalig verlängert, um den Abzug aus dem Land zu organisieren. Deutschland möchte seinen Einfluss in der Region aber weiter behaupten.