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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Politisches Erdbeben in Peru: Präsident Castillo nach Selbstputsch abgesetzt, US-gestützte Regierungschefin eingesetzt

    Am Mittwochabend löste der bereits weitgehend isolierte peruanische Präsident Pedro Castillo das Parlament auf und verhängte eine Ausgangssperre. Doch ein Großteil seiner Regierung, das Militär, die Polizei und das nationale Gericht verweigerten ihm die Gefolgschaft. Anschließend wurde er festgenommen und stattdessen seine Vizepräsidentin Dina Boluarte eingesetzt. Sie wurde unmittelbar von den USA als Nachfolgerin anerkannt. Wie kam es zu der Situation?
    Indonesien

    Indonesische Regierung verbietet außerehelichen Sex und Kommunismus

    Indonesien beschließt die Einführung von weiteren rechtsgerichteten Gesetzen. Besonders im Fokus stehen die Unterdrückung von Kommunist:innen und die Einschränkung sexueller Entfaltungsfreiheit.

    Massenstreiks in Großbritannien

    Im Vereinigten Königreich wollen in den kommenden Monaten mehrere 100.000 Arbeiter:innen streiken. Die Regierung drängt von den Streiks abzusehen und will diese durch neue Gesetze verhindern.

    Iran: Enthüllte Aufnahmen geben Einblick in Vorgehen des Chamenei-Regimes

    Eine iranische Hackergruppe veröffentlichte eine Aufnahme der staatlichen Nachrichtenagentur des Iran. Darin ist ein Gespräch zwischen den wichtigsten Persönlichkeiten des Regimes zu hören. Diese scheinen angesichts der anhaltenden Proteste ernsthaft um ihre Macht zu fürchten.

    EU und Großbritannien: LNG statt Erdgas aus Russland

    Der Import von russischem Erdgas, etwa über die Nordstream-Pipeline, ist eingebrochen. Dafür floss nun LNG in Rekordhöhe aus Russland in die EU.

    Polizeigewalt gegen Protestierende an der Uni Frankfurt

    In Frankfurt am Main endete die Besetzung eines Hörsaals durch Klimaaktivst:innen am Dienstag mit Polizeigewalt und Repression. Die Aktivist:innen machen dafür die Unileitung verantwortlich.

    EU-Westbalkan-Gipfel: Deutschland ringt um Einfluss

    Derzeit findet in der albanischen Hauptstadt Tirana der EU-Westbalkan-Gipfel statt. Thema werden die aufeinanderprallenden Interessen in der Region und die Abkapselung der EU gegenüber Geflüchteten sein.

    Waffenverkäufe weltweit auf Rekordhoch

    Die Rüstungsverkäufe erreichen ein Rekordhoch. Dabei dominieren weiterhin US-amerikanische Unternehmen. China und europäische Staaten rüsten im Eiltempo auf.

    Türkische Angriffe auf Rojava und Südkurdistan halten an

    Seit dem 19. November bombardiert das türkische Militär die kurdischen Gebiete in Nordsyrien (Rojava) und dem Irak. Neben den massiven Luftangriffen und Artilleriebeschuss droht die türkische Regierung auch mit dem Einsatz von Bodentruppen. In mehreren Grenzorten in Rojava kam es bereits zu Infiltrationsversuchen türkischer Söldner und Milliziere. In Südkurdistan griff das türkische Militär mit Chemiewaffen an.

    Hausbesetzung in Frankfurt: “Die Stadt lügt, wenn sie erklärt, dass es zu wenig Wohnraum...

    Frankfurter Aktivist:innen haben am Samstag ein Wohngebäude besetzt. Zuvor waren Mieter:innen aus dem Haus verdrängt worden, welches der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gehört. Geplant ist ein millionenschweres Investment und eine geschlossene Wohnanlage für Reiche. – Interview mit einer der Hausbesetzer:innen, Jule M..

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