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Nach einem lebensgefährlichen Angriff auf zwei Journalisten in Thüringen, wurden zwei faschistische Täter jetzt zu milden Strafen verurteilt. Warum die Begründung der Richterin sinnbildlich für das Verhältnis zwischen Staat und Faschismus ist und weshalb konsequenter Antifaschismus immer revolutionär sein muss. - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Bundesländer ihre Polizeien mit Elektroschockpistolen ausgerüstet. Seit dem häufen sich die Todesfälle, ihre Gesamtzahl bleibt jedoch im Dunklen.

Luxus-Autos, viel zu hohe Manager-Gehälter und dergleichen mehr. So lauten die Anschuldigungen der Beschäftigten Alten-, Jugend- und Sozialhilfe gGmbH – eine Tochtergesellschaft der "Arbeiterwohlfahrt". Sie haben, ermutigt durch die Aufdeckung eines ähnlichen Skandals in Hessen, das Wort ergriffen.

Die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit nimmt zu: Diese Woche kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei antifaschistischen Personen sowie § 129 Verfahren.

Jair Bolsonaros Regierung plant, den staatlichen Erdölkonzern Petrobras zu privatisieren. Die massiv hohen Energiepreise könnten dadurch weiter steigen. Der Gewerkschaftsverband der Erdölarbeiter:innen will sich mit einem Streik dagegen wehren.

Deutschlands Chemiekonzerne beklagen Absatzeinbrüche und rechnen in diesem Jahr nicht mehr mit einer Erholung der Weltwirtschaft. Damit dürften auch andere Industriezweige von einer Überproduktionskrise betroffen sein — denn die Chemieindustrie beliefert auch die Auto-, Elektro-, Bau- und Konsumgüterbranche.

Mehr als 10.000 Salafisten und 24.000 radikale Rechte - AfD und NSU kommen nicht vor. Viel Neues enthält der jährliche Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz...

In Russland sind sieben Antifaschisten wegen "Terror"-Vorwurfen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Verurteilten erklärten, sie hätten lediglich eine Selbstschutz-Gruppe gegen Neonazi-Angriffe aufgestellt. Die Geständnisse einiger Betroffener wurden durch schwere Folter wie Elektroschocks erzwungen. 

Vor einem halben Jahr wurde Maria B. von einem Beamten der Berliner Polizei in ihrer Wohnung erschossen. Er soll in Notwehr gehandelt haben. Das Verfahren gegen den Polizisten wurde nun eingestellt.

Bei Protest gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg fuhrt ein Auto mehrere Antifaschist:innen an. Auf die Reaktion der linken Demonstrant:innen folgte ein Warnschuss der Polizei. Die Polizei schrieb zuerst von einem "Verkehrsunfall", nun ermittelt der Staatsschutz. Wir haben ein Interview mit Nicola Müller*, einer von dem Autoangriff betroffen Person geführt.