Nachrichten

Ende vergangenen Monats hat die Bundesregierung eine Erhöhung der LKW-Maut beschlossen. Hintergrund dessen soll der Klimaschutz sein. In der Realität bedeutet es höhere Preise für die Konsument:innen und harte Zeiten für Kleinunternehmen. Derweil formiert sich bereits erster Widerstand.

Die finnische Regierung plant das Hakenkreuz, aber auch kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel, zu verbieten. Ursache für diesen vermeintlichen Vorstoß gegen Diskriminierung sollen rassistische Vorfälle in den Reihen der rechten Koalitionspartner „Die Finnen“ sein. Kommunist:innen in Finnland gehen derweil gegen das geplante Verbot auf die Straße.

Die feministische Bewegung und Gewerkschaften rufen im Baskenland zum Generalstreik für den 30. November auf. Sie fordern ein Ende der Privatisierung der Pflege, bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und eine gerechtere Verteilung der Pflegearbeit.

In den vergangenen Tagen berichteten mehrere türkische Medien von dem Mord an dem 50-jähringen afghanischen Arbeiter Vezir Mohammed Nourtani nach dessen Arbeitsunfall. Nourtanis verbrannter, lebloser Körper wurde in einem Waldgebiet nahe einer illegalen Mine in der Provinz Zonguldak im Norden der Türkei gefunden.

Unsozial, diskriminierend und nicht durchführbar: Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung muss sich heftiger Kritik stellen in der Experten-Anhörung stellen. Für die Lage der Kinder in diesem Land bringt das neue Gesetz demnach keine Verbesserung.

Die Lokführer:innengewerkschaft GDL kündigt einen Warnstreik von Mittwoch- bis Donnerstagabend an. Konzerne wie die Deutsche Bahn waren bisher nicht auf die Kernforderungen der Gewerkschaft in den Verhandlungen eingegangen. Zwei Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde will sie nun den Druck erhöhen. Der Gewerkschaftschef prangert derweil Stimmungsmache in den Medien an.

Am vergangenen Freitag protestierten italienische Hafenarbeiter:innen gegen Waffenlieferungen nach Israel. Italienische Basisgewerkschaften positionieren sich schon länger konsequent gegen Waffenlieferungen.

Laut dem Bundesinstitut für Berufsbildung befindet sich die Anzahl der Ausbildungsabbrüche auf einem Höchststand. Einen großen Einfluss haben die schlechten Arbeitsbedingungen und der gleichzeitige Mangel an Auszubildenden.

Am vergangenen Wochenende fand in Paris das jährliche Treffen der European Action Coalition (EAC) statt. Im Fokus standen praktische Ansätze, die sich zuspitzende Wohnungskrise in ganz Europa zu bekämpfen.

Der deutsche Kapitalismus steckt mitten in einer Wirtschaftskrise. Bisher versichern sich Politik, Wirtschaft und Ökonom:innen gegenseitig, dass es nächstes Jahr wieder bergauf geht. Die Commerzbank hat jetzt eine pessimistischere Prognose veröffentlicht. Sie rechnet für 2024 mit einem Andauern der Krise — und verweist auf die gesunkenen Reallöhne.