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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Skandale um Bundeswehr-Spezialeinheit KSK reißen nicht ab

    Zahlreiche Ermittlungsverfahren werden zur Zeit gegen Soldaten der Spezialeinheit der Bundeswehr Kommando Spezialkräfte (KSK) geführt.

    AktivistInnen besetzen Deutschlands größten Kohlehafen

    Am frühen Sonntag besetzten rund 40 AktivistInnen drei Bagger und eine Verladebrücke im Hamburger Kohlehafen. Damit wurde der Betrieb in Deutschlands größtem Kohlehafen massiv beeinträchtigt und vorübergehend eingestellt.
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Deutschland lieferte Waffen für 400 Millionen Euro an Länder, die Kriegsverbrechen im Jemen begehen

    Seit ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung Waffenliefungen im Umfang von rund 400 Millionen € an die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz im Jemen-Krieg genehmigt. Nach einem mehrmonatigen Lieferstopp hat sie außerdem Waffenverkäufe nun teilweise wieder erlaubt.

    MieterInnenprotest gegen katholische Kirche in Berlin und Köln

    "Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesesellschaft" in der Kritik In Köln haben gestern dutzende MieterInnen vor der Geschäftsstelle der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW) und dem...

    Neue Panzer für die Polizei

    Bundes- und Landespolizeien bekommen neue Radpanzer. Zum Teil mit Maschinengewehren bewaffnet. Die Aufrüstung der deutschen Polizeieinheiten geht weiter, wenn auch langsamer als eigentlich geplant. Nachdem...

    Skandalöse Urteile gegen KlimaaktivistInnen

    Proteste im Hambacher Forst, Ende Gelände in der Lausitz, Fridays for Future: Der Widerstand gegen den Kohleabbau in Deutschland wächst. Nun ist es binnen einer Woche zu zwei skandalösen Urteilen gegen KlimaaktivistInnen gekommen, die mit Haftstrafen endeten.

    Studie: Postbeschäftigte fast doppelt so oft krank wie andere

    Zusteller sind traurige Spitzenreiter bei körperlicher Belastung durch die harte Arbeit Um bei der Post unbefristet beschäftigt zu werden soll man maximal 10 Tage im...

    Proteste gegen Europäischen Polizeikongress geplant

    Zum 22. Mal wird vom 19.-20 Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden. Das diesjährige Thema des Kongresses ist „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Der Europäische Polizeikongress sieht sich selbst als Informations- und Austauschplattform für Entscheidungsträger von Polizeien und anderen Sicherheitsbehörden.

    Seehofers nächster Streich: das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

    Um deutlich schneller und einfacher Menschen abschieben zu können, bereitet dass von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium ein sogenanntes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor.

    Polizei baut neues zentrales Abhörzentrum in Leipzig

    Die Polizei aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Bandenburg und Berlin will zukünftig Verdächtige zentral in Leipzig überwachen.

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