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Der deutsche Kapitalismus steckt mitten in einer Wirtschaftskrise. Bisher versichern sich Politik, Wirtschaft und Ökonom:innen gegenseitig, dass es nächstes Jahr wieder bergauf geht. Die Commerzbank hat jetzt eine pessimistischere Prognose veröffentlicht. Sie rechnet für 2024 mit einem Andauern der Krise — und verweist auf die gesunkenen Reallöhne.

Bei einer Bundeswehrtagung hat Kriegsminister Pistorius neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Handlungsmaxime ist für ihn nun die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands. Olaf Scholz sagt derweil 20 Milliarden mehr im Jahr für die Armee zu.

Nach monatelanger Diskussion wurde das Deutschlandticket zumindest vor dem Aus „gerettet“. Teuerungen werden das Ticket jedoch unattraktiver machen.

Die Anzahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um fast 60 Prozent gestiegen. Im Verlauf des Jahres 2022 waren rund 607.000 Menschen wohnungslos. Im Jahr 2021 waren es noch rund 383.000 wohnungslose Menschen, damit ist die Anzahl dieser um rund 60 Prozent gestiegen. Das liegt unter anderem an den Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern, denn wer im Flüchtlingsheim lebt, gilt offiziell als wohnungslos.

Der deutsche Staat wird der Industrie ab 2024 einen deutlich günstigeren Strompreis als bisher bezahlen. Mit den Entlastungen für die Kapitalist:innen soll Deutschlands Aufrüstung zur Großmacht vorangetrieben werden.

Der rot-grüne Senat in Hamburg plant, knapp die Hälfte des Hafenbetreibers HHLA an die Schweizer Reederei MSC zu verkaufen. Über hundert Beschäftigte traten dagegen von Montag- bis Dienstagabend aus Protest in einen „wilden Streik“ – bis die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) mit Abmahnung gegen die Streikenden vorging. Ver.di soll dabei eine „undurchsichtige“ Rolle gespielt haben.

In mehreren Städten Europas protestieren Arbeiter:innen gegen den Krieg gegen Gaza. Sie kündigen Arbeitsverweigerungen gegen Waffenlieferungen an.

Seit Oktober steigt sowohl die Zahl als auch die Intensität türkischer Angriffe auf kurdische Gebiete enorm. Sowohl in Deutschland als auch international berichten Medien kaum über die Angriffe.

Die Tarifverhandlungen zwischen Bahn und Gewerkschaften gehen in eine neue Runde. Vor allem seitens der Deutschen Bahn wird Angst vor Streiks an Weihnachten geschürt. Die Lokführergewerkschaft GDL nimmt es jedoch gelassen und wird für konkrete Verbesserungen kämpfen.

Im November vor 55 Jahren ohrfeigte die Antifaschistin Beate Klarsfeld auf dem CDU-Parteitag in Westberlin den damaligen Bundeskanzler Kurt Kiesinger. Doch der Schlag war nicht nur gegen einen einzelnen Politiker gerichtet. Vielmehr galt er einem Staat, welcher seine politische Führungsetage systematisch mit ehemaligen Faschisten füllte.