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Am Montag ist ein Ultimatum von acht EU-Staaten an den venezolanischen Präsidenten Nikolas Maduro abgelaufen. In diesem hatten die Unterzeichner die Regierung in Venezuela dazu aufgefordert, Neuwahlen auszurufen. Nach Ablauf des Ultimatums haben die Länder nun den Putischisten Guaidó als Präsidenten anerkannt – darunter auch Deutschland.  

Der Arbeitskampf der Landesbeschäftigten hat zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde wieder an Fahrt aufgenommen. Neben größeren, von den DGB-Gewerkschaften organisierten Demonstrationen, regte sich auch eigenständiger Protest in Form von selbst organisierten Streikaktionen.

Ende April verhinderten hunderte Geflüchtete die Abschiebung eines Togolesen, der Kameruner Allassa Mfouapon wurde zum Sprecher der Protestierenden. Nach einer ersten Abschiebung ist er nun wieder in Deutschland angekommen. Grund genug für die BILD-Zeitung eine ganze Seite über Alassa zu schreiben. Seine Anwälte sprechen von von „Lügen“ und „Pogromstimmung“.

Fast auf den Tag genau 10 Monate nach seiner Festnahme steht Adil Demirci am 14. Februar erneut in der Türkei vor Gericht. Der erste Prozesstag am 20. November wurde ohne Ergebnisse verschoben.

Seit dem 7. Februar protestieren die Menschen in Haiti gegen den Präsidenten Jovenel Moïse und die USA. Bei den Auseinandersetzungen gab es bereits mehrere Tote.

Nach Eskalation an der Meerenge Straße von Kertsch: Ukraine verhängt Kriegsrecht für 30 Tage und fordert Unterstützung deutscher Kriegsschiffe an.

Hamburger Polizei will Software dauerhaft installieren Nach einer Testphase installiert das Hamburger Landeskriminalamt nun dauerhaft eine Gesichtserkennungssoftware. Zuvor wurde Material ausgewertet, das im Rahmen der...

BeraterInnen sagen PolitikerInnen was sie machen sollen – und bekommen dafür viel Geld. Bereits seit längerem steht steht Verteidigungsministerin Von der Leyen in der Kritik, weil sie solchen externen BeraterInnen zu viel zahlt. Nun kommt heraus: Das Innenministerium gibt rund 450 mal so viel aus: nämlich 533 Millionen €. Insgesamt beläuft sich das Volumen für Beratungsverträge auf über eine Milliarde €.

Die Stadt Kassel hat dem Druck der AfD in der Stadtverordnetenversammlung nachgegeben und einen 16 Meter hohen Obelisken aus der Kasseler Innenstadt entfernen lassen....

Im Jahre 1938 begannen die November-Pogrome im Deutschen Reich. Vom 7. bis 13. November gab es reichsweit organisierte Angriffe auf jüdische Geschäfte, Synagogen und Wohnungen.