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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Neues Polizeigesetz NRW: Fünf Tage Polizeigewahrsam für Braunkohle-AktivistInnen

    Mit einer Baggerbesetzung protestierten UmweltaktivistInnen gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler. Vier der wegen Hausfriedensbruchs Festgenommenen sollen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage des neuen Polizeigesetzes...

    Tod in der Polizeizelle: CDU, SPD, Grüne und AfD verhindern Untersuchungsausschuss zum Fall Oury...

    Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in Dessauer Polizeigewahrsam. Bis heute ist sein Tod nicht aufgeklärt. In Sachsen-Anhalt hat die Fraktion "Die Linke" nun beantragt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PAU) zu dem Fall einzusetzen. Doch CDU, SPD, Grüne und AfD verhinderten dies. – Ein Kommentar von Felix Thal

    Gewalttätig? Rechts oder links? – Wer sind die “Gelbwesten”?

    Die französische Protestbewegung der Gilets Jaunes (Gelbwesten) macht seit Wochen von sich Reden, mittlerweile ziehen andere Länder nach. Doch wie ist diese Bewegung einzuschätzen und was sind ihre Potenziale? Darüber diskutierten AktivistInnen der AntiRa Rhein-Neckar Gruppe und andere Interessierte mit dem Aktivisten Alain Charlemoine am Dienstag in Heidelberg. Ein Bericht von Nora Bräcklein für "AntiRa Rhein-Neckar".

    Abtreibung – ein Selbstbestimmungsrecht der Frau? – Kommentar von Lisa Alex

    Abtreibung ist ein höchst emotional diskutiertes Thema. Für viele Frauen ist es ein unverzichtbares Recht. Andere fordern dagegen ein striktes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Warum...

    Trauer und Wut im Hambacher Forst nach Tod von Steffen Meyn

    AktivistInnen fordern Ende der Räumung – Landesregierung und RWE wollen weitermachen Zwei Tage nach dem Tod des aktivistischen Journalisten Steffen Meyn im Hambacher Forst ist...

    Einkommensungleichheit nimmt weltweit zu

    Die Einkommen in Deutschland sind so ungleich verteilt wie vor 100 Jahren. Laut dem ersten „Weltreport über Ungleichheit“ - gerade veröffentlicht auf dem Portal "wid.world"...

    Dieser Rechtsterrorist soll den CDU-Politiker Walther Lübcke hingerichtet haben

    Am Wochenende wurde der Neonazi Stephan Ernst in Kassel festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, den Regierungspräsidenten Walther Lübcke mit einem Kopfschuss ermordet zu haben. Ernst hat bereits mehrfach schwere rechtsterroristische Gewalttaten verübt und Kontakt zu "Combat 18"/ "Blood&Honour". Eine Organisation die durch ein Spitzel des Verfassungsschutz aufgebaut wurde. 

    Taser-Einsatz in Rheinland-Pfalz fordert Toten

    Bei einem Polizeieinsatz in Pirmasens gegen einen 56-jährigen Mann kam es zum Einsatz eines Elektroimpulsgerätes. Der Mann ist später kollabiert und im Krankenhaus verstorben.

    Skandale um Bundeswehr-Spezialeinheit KSK reißen nicht ab

    Zahlreiche Ermittlungsverfahren werden zur Zeit gegen Soldaten der Spezialeinheit der Bundeswehr Kommando Spezialkräfte (KSK) geführt.

    AktivistInnen besetzen Deutschlands größten Kohlehafen

    Am frühen Sonntag besetzten rund 40 AktivistInnen drei Bagger und eine Verladebrücke im Hamburger Kohlehafen. Damit wurde der Betrieb in Deutschlands größtem Kohlehafen massiv beeinträchtigt und vorübergehend eingestellt.

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