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Nach dem Anschlag in Ankara verschärft sich die Repression in der Türkei gegen kurdische Aktivist:innen. Auch Bombenangriffe auf nordirakische Gebiete werden fortgesetzt.

Am Dienstag hielt Kanzler Olaf Scholz eine mit Spannung erwartete Rede zur Haushaltslage vor dem Bundestag. Wie zu erwarten war, soll nachträglich ein "Notlage" für 2023 ausgerufen werden um die "alten" Staatsausgaben abzusichern. Doch was sagte der Kanzler dazu, was uns in 2024 erwartet? – Ein Kommentar von Julius Strupp.

Die Zahl der Firmen, die Insolvenz anmelden müssen, steigt derzeit erheblich an. Inzwischen haben die Zahlen wieder das Niveau von vor der 2019 beginnenden Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie erreicht.

Etwa drei Millionen Arbeiter:innen sterben jedes Jahr durch Arbeitsunfälle oder arbeitsbedingte Krankheiten. Das ist das Ergebnis einer neuen Schätzung der International Labour Organization (ILO). Damit ist die Zahl arbeitsbedingter Todesfälle seit 2015 um etwa 5 Prozent gestiegen. Zusätzlich erleiden 395 Millionen Arbeiter:innen jedes Jahr nicht-tödliche Arbeitsunfälle.

Nicht erst seit dem 7. Oktober bekunden anti-imperialistische und revolutionäre Organisationen ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Als ein wichtiger Bezugspunkt besonders für sozialistische und kommunistische Kräfte gilt dabei die Volksfront zur Befreiung Palästinas, die PFLP. Doch wie revolutionär ist diese Organisation wirklich? – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Die Mutterfirma des undurchsichtigen 1.000-Firmen-Imperiums des Österreichers René Benko ist pleite. Am Mittwoch stellte das kapitalistische Unternehmen einen Insolvenzantrag in Wien. Damit ist die Signa-Holding Gesellschaft der aktuell  prominenteste Fall einer Firma, die im Zuge der Zinswende aufgrund fiktiver Geldtransfers zahlungsunfähig geworden ist – mit noch nicht überschaubaren Auswirkungen auf Geschäfte im Einzelhandel, Banken und Arbeiter:innen.

Mit dem Hashtag „IhrBeutetUnsAus“ wollen in den letzten Tagen Menschen mit Behinderung auf die Ausbeutung in Werkstätten für behinderte Menschen aufmerksam machen. Statt Lohn für ihre Arbeit, bekommen sie meist nur ein „Taschengeld“ welches ein Bruchteil des Mindestlohn beträgt.

In den vergangenen zwei Wochen ist die Sonnenallee in Berlin-Neukölln zum Schauplatz zahlreicher palästinensischer und palästinasolidarischer Proteste geworden. Politiker:innen und Medien sprechen pauschal von „Terror-Anhängern“. Doch wer nimmt sich in Neukölln tatsächlich die Straße? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Eine Nachricht macht die Runde: von 2022 auf 2023 gab es so viele neue Milliardär:innen durch Erbschaft wie noch nie. Aber woher kommt diese Nachricht und stimmt sie auch? Und wenn sie nicht stimmt, wie kommt es, dass sie so einhellig berichtet wird? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

Die im Süden Mexikos seit den 90ern kämpfende und regierende Guerillaorganisation „EZLN“ (Zapatistas) gab nun die Auflösung ihrer institutionellen Strukturen bekannt. Grund dafür seien der militärische Druck der USA, die kapitalistische mexikanische Regierung und kriminelle Drogenkartelle. Wie es nun in dieser Region weiter gehen soll, ist noch unbekannt, doch der Widerstand lebt. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko