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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Frieden als Vorwand: Merkel für europäische Armee

    Bereits letzte Woche hatte sich der französische Staatspräsident Emanuel Macron für die Schaffung einer europäischen Armee ausgesprochen. In ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Brüssel bekräftigte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wunsch nach einer EU-Armee. Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek.

    Tausende fordern Stopp des Versammlungssgesetzes NRW

    Nun schon zum dritten Mal mobilisierte das Bündnis VersG NRW stoppen! landesweit zum Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz. Nachdem die erste Demonstration aufgrund heftiger Polizeigewalt abgebrochen wurde, konnten die rund 5.000 Teilnehmer:innen diesmal kämpferisch und trotz Störungen durch die Polizei demonstrieren.

    Verhandlungen mit “Foodora” vorerst gescheitert

    Der Lieferdienst "Foodora" ist zu keinen Zugeständnissen bei Verhandlungen über Arbeitsbedingungen bereit. Am vergangenen Freitag scheiterte die zweite Verhandlungsrunde über bessere Arbeitsbedingungen zwischen der Geschäftsführung...

    Die Geschichte der Eskalation bei G20 – eine Rezension

    Am 15. August hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie aus Köln seinen gut 30-seitigen Bericht über die Proteste gegen den G20 Gipfel in...

    Düstere Wirtschaftsprognosen für 2023

    Diverse Expertengremien sagen übereinstimmend voraus, dass die deutsche Wirtschaft im Verlauf des Jahres 2023 schrumpfen wird. Bei den Kleinunternehmen und Selbstständigen wächst die Angst vor einer Pleitewelle.

    60 Tage unbefristeter Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen

    Angehörige befürchten erste Todesmeldungen. Regierung ignoriert Forderungen. Seit dem 15. Februar befindet sich die erste Gruppe der politischen Gefangenen in der Türkei im Hungerstreik. Immer...

    Jüdische Stimme: “Vertreibung, Bombardements, Verhungern, Verdursten – das sind die Wurzeln der Gewalt“

    Die deutsche Organisation „jüdische Stimme“ bezog in einer Erklärung am Dienstag Stellung zum Krieg im Gazastreifen. Sie zeigten sich schockiert über die Toten auf beiden Seiten. Zugleich kritisierten sie den israelischen Staat als "Apartheitsstaat", sowie die Solidarisierung mit dessen "rassistischer Politik".

    Kandidatin für Verteidigungsministerium fordert weitere 200 Milliarden Euro mehr für Bundeswehr

    Eva Högl, mögliche Nachfolgerin von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin, fordert ein weiteres Aufstocken des Bundeswehr "Sondervermögens". Die SPD-Politikerin möchte weitere 200 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgeben. Zudem spricht sie sich für eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat und Rüstungsindustrie aus.

    Russland testet neue Hyperschall-Rakete „Avangard“

    Der weltweite Rüstungswettlauf geht weiter: Putin verkündet den erfolgreichen Test der „neuen strategischen Waffe“.

    Proteste und staatlicher Terror in Kolumbien dauern an

    Bereits seit Ende April ist Kolumbien Schauplatz von Massenprotesten. Der Staat reagiert weiterhin mit drakonischer Gewalt. Recherchen legen nun die Existenz von „Zerstückelungshäusern“, verdeckten Folterzentren und anonymen Massengräbern nahe.

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