Stil

Die Tarifverhandlungen zwischen Bahn und Gewerkschaften gehen in eine neue Runde. Vor allem seitens der Deutschen Bahn wird Angst vor Streiks an Weihnachten geschürt. Die Lokführergewerkschaft GDL nimmt es jedoch gelassen und wird für konkrete Verbesserungen kämpfen.

Im November vor 55 Jahren ohrfeigte die Antifaschistin Beate Klarsfeld auf dem CDU-Parteitag in Westberlin den damaligen Bundeskanzler Kurt Kiesinger. Doch der Schlag war nicht nur gegen einen einzelnen Politiker gerichtet. Vielmehr galt er einem Staat, welcher seine politische Führungsetage systematisch mit ehemaligen Faschisten füllte.

Um die Probleme auf dem eigenen Arbeitsmarkt zu lösen, will Deutschland billige Fachkräfte aus ärmeren Ländern abwerben. Zuletzt versuchte man es in Ghana und Kirgisistan. - Ein Kommentar von Marlon Glaiß

Aktuell gibt es eine Reihe an Veränderungen in der Exekutive. Die Spezialeinheit der Bundespolizei GSG9 bekommt einen neuen Kommandeur, vier Städte in NRW neue Polizeipräsident:innen und der Bundestag berät über ein Gesetz gegen „Extremisten“ in der Bundeswehr.

Seit Tagen gehen in Bangladesch tausende Textilarbeiter:innen auf die Straße und kämpfen für einen höheren Mindestlohn. Dieser wurde trotz einer stark ansteigenden Inflation seit Jahren nicht erhöht. Reformbestrebungen von Bündnissen aus Regierungen, Unternehmen und NGOs änderten bisher nichts. Bei den Protesten kam es nun zu Polizeigewalt.

Vergangenes Wochenende ist ein Team der ARD von Soldaten des israelischen Militärs (IDF) festgehalten und bedroht worden. Noch kurz zuvor arbeitete das Team an Recherchen über gewaltsame Siedler im Westjordanland. Immer wieder kam es in den vergangenen Wochen zu Angriffen auf Journalist:innen - und Tötungen.

In den letzten Wochen mehren sich die Berichte von steigenden antisemitischen Angriffen, u.a. in KZ-Gedenkstätten. Einen Bezug zu der Bewegung gegen den Krieg in Gaza gibt es dabei bisher wohl nicht. Gleichzeitig werden in Medien wie der BILD antimuslimische Manifeste veröffentlicht. - Eine Kommentar von Gillian Norman.

Am 6. November sollen auf der Konferenz der Ministerpräsident:innen der Länder weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen werden. Bereits in den letzten Wochen zeichnete sich dies ab: Bundeskanzler und Innenministerin reisten in mehrere afrikanische Staaten, um Abkommen für ihre sogenannte „Rückführungsoffensive“ auszuhandeln. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Giorgia Meloni treibt die faschistische Transformation Italiens weiter voran. Mit dem 1. August 2023 wurde bereits 169.000 italienischen Haushalten das Bürgergeld gestrichen. Die Sozialhilfe für viele Menschen ohne geregeltes Beschäftigungsverhältnis ist somit über Nacht weggefallen Dieser Prozess wird jetzt fortgesetzt.- Ein Kommentar von Olga Goldman.

Die Bundeswehr führt großangelegte Manöver in Jordanien durch. Warum gerade dort?