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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Berlin: Demonstration gegen Jobabbau bei Siemens

    2500 ArbeiterInnen demonstrierten in Berlin gegen Werksschließungen und Jobabbau bei Siemens. Bereits am frühen Morgen sammelten sich hunderte ArbeiterInnen, um in einem Autokorso durch die...

    30. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen – Wer von rechtem Terror spricht, darf über...

    Am 29. Mai 1993 starben bei einem faschistischen Brandanschlag auf ein Familienhaus in Solingen Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç. Die Ermittlungen zeichneten anfangs noch das Bild von Einzeltätern, erst später stellte sich heraus, dass die vier Täter häufige Gäste der Kampfsportschule Hak Pao waren, einer Frontorganisation für die verbotene "Nationalistische Front". Der Leiter der Schule war ein V-Mann des Verfassungsschutz. Es zeigt sich wieder mal - wer von rechten Terror spricht, darf von den deutschen Geheimdiensten nicht schweigen. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

    Enteignen? Ja, aber richtig!

    Immer lauter werden die Forderungen nach Enteignungen etwa von großen Wohnungskonzernen in Deutschland. Doch wenn schon enteignen, dann richtig! - Ein Kommentar von Clara Bunke

    Friedrich Merz ist neuer Parteivorsitzender der CDU

    Nachdem bereits im vergangenen Dezember ein CDU-Mitgliederentscheid ein klares Votum für Friedrich Merz ergab, wurde er auf dem heutigen Bundesparteitag offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt.

    Pflegenotstand: Tausende Menschen demonstrieren durch Düsseldorf

    ... und Hunderte beteiligten sich an Streiks Gegen den Pflegenotstand sind am Mittwoch 4.000 KollegInnen aus Krankenhäusern, Altenpflegeeinrichtungen und Psychiatrien auf die Straße gegangen.  Es...

    Südamerika und Drogen: Erzeugung und Export steigen massiv

    Die Wirtschaftskrise und damit einhergehende Arbeitslosigkeit befeuert die Drogenproduktion in Ecuador und Bolivien. Die steigende Produktion führt zu einem größeren Handel. Nutznießer dieser kritischen Lage sind die Drogenkartelle.
    Von Mathias Bigge - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2551222

    Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig – Jobcenter reagieren

    Wer als Hartz-IV-BezieherIn ein Jobcenter-Maßnahme abbricht oder vorgeschlagene Arbeit nicht annimmt, kann bestraft werden. Bisher waren Sanktionen bis hin zu vollständigen Kürzung des Hartz-IV-Satz möglich. Am Dienstag erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses Sanktionsregime für teilweise verfassungswidrig. In Zukunft soll eine Reduzierung der Hartz IV-Zahlungen um maximal 30% erlaubt sein. Nun haben die Jobcenter reagiert.

    Nebenkosten-Explosion – Vonovia bittet den Staat, Gewinne zu sichern

    Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch mache sich "extreme Sorgen". Das erklärte er bei der Vorstellung der Jahresbilanz für 2021 mit Hinblick auf die Nebenkostenabrechnungen 2022, die 2023 fällig werden. Der Chef des Milliardenschweren Wohnungskonzerns sprach von einer "Riesenproblemwelle", die auf Mieter:innen zukommen wird.

    Generalstreik in Katalonien: Für die Freiheit der politischen Gefangenen

    Prozess gegen FührerInnen der Unabhängigkeitsbewegung. ArbeiterInnen und vor allem Studierende solidarisieren sich und legen die Arbeit nieder.

    AfD: Machtkampf in Niedersachsen vorerst entschieden

    Landeschef Hampel nach finanziellen Unregelmäßigkeiten aus dem Amt gejagt Die niedersächsische AfD hat ihren langjährigen Vorsitzenden Armin-Paul Hampel am Samstag auf ihrem Parteitag in Braunschweig...

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