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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Polizeigewalt: „Wenn euer Freund raus ist, soll er euch erzählen, wie die Polizei Hagen...

    Es sind verstörenden Aufnahmen, die bei einer brutalen Polizeikontrolle Anfang Januar direkt vor einer Polizeiwache in #Hagen entstanden: ein Polizist schreit einen eingeschüchterten Jugendlichen vulgär an, später bricht der junge Mann in Tränen aus aufgrund der Polizeigewalt gegen seinen 16-jährigen Bruder . Im Interview mit Perspektive Online spricht ein Betroffener, nun über das brutale Vorgehen der Polizei und seinem Wunsch nach Gerechtigkeit.

    Ausgaben für Arbeitslosengeld steigen – jetzt will die Regierung kürzen

    Eine erhöhte Arbeitslosenquote führt zu einem Sprung der Ausgaben für Arbeitslosengeld in den letzten 8 Monaten. Trotzdem sieht der aktuelle Bundeshaushaltsentwurf für 2024 starke Kürzungen der Ausgaben für Bürgergeld vor. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

    BGH: Haftstrafen gegen türkisch-kurdische Kommunist:innen der “TKP/ML” bleiben bestehen

    Anfang der Woche wurde den Verteidigern im „Münchner Kommunistenprozess“ gegen die "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zugestellt. Darin erteilt der BGH dem Antrag auf Revision eine kurze und knappe Absage.

    Immobilienkrise droht sich auszuweiten

    Die Zahl der Firmenpleiten schießt in die Höhe. Betroffen sind vor allem Immobilienkonzerne und auch der Einzelhandel. Verschärfend kommt hinzu, dass sich aktuell verschiedene Krisen übereinander legen.

    Die Cottbuser Naziszene expandiert ins Umland

    Der faschistische Unternehmer Daniel G. aus Cottbus weitet seine Aktivitäten offenbar auf die Nachbarstadt Burg im Spreewald aus. Lokale PolitikerInnen befürchten nun, die Stadt könne zu einem Szenetreffpunkt werden.

    Baufirma unter Verdacht des Menschenhandels gewann “Vielfaltspreis” des Berliner Senats

    2021 gewann das Unternehmen ANES Bauausführungen Berlin GmbH den Wettbewerb "Vielfalt unternimmt - Berlin würdigt migrantische Unternehmen" in der Kategorie Unternehmen mit mehr als 30 Beschäftigten. Alle zwei Jahre zeichnet der Berliner Senat damit migrantische Unternehmen aus. 2019 wurde gegen die Firma aufgrund von Menschenhandel ermittelt.

    Prozess “Gruppe S.”: Urteil gegen faschistische Terrorstruktur gesprochen

    Am vergangen Donnerstag fand die Urteilsverkündung gegen die faschistische „Gruppe S.“ statt. Ein als Informant der Polizei genutzter Angeklagter kam ungestraft davon.

    So rechts ist die neue israelische Regierung

    Unter der Führung Benjamin Netanyahus, der aus seinen Jahren als Premierminister mehrere Klagen der Korruption auf seinem Konto stehen hat, wurde ein Bündnis aus ultrarechten und religiös-fundamentalistischen Kräften geschmiedet. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah. 

    Russland zieht nach: „Nukleare Triade“ und Austritt aus Testverbotsvertrag

    Das russische Militär testete am Mittwoch Trägerraketen für nukleare Sprengköpfe aus Land, Luft und See. Die USA und die EU hatten bereits jeweils nukleare Triaden durchgeführt. Kurz zuvor hatte das russische Parlament seine Ratifizierung des Verbotsvertrags gegen das Testen nuklearer Bomben zurückgezogen. Auch die USA und China haben den Vertrag nicht ratifiziert.

    Nutzt „Galeria Kaufhof Karstadt“ Arbeiter:innen als Druckmittel?

    Mit 250 Millionen Euro hat der Staat erneut ein Rettungspaket für „Galeria Karstadt Kaufhof“ geschnürt. Schon wieder bangen tausende Arbeiter:innen um ihren Arbeitsplatz. Der letzte Schock für sie ist erst rund 1 ½ Jahre her. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

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