Stil

Bund und Länder haben sich auf das „Klimapaket“ der Bundesregierung geeinigt. Auf Kritiken von AktivistInnen und WissenschaftlerInnen wurde dabei nicht eingegangen.

Neben der Erhöhung des Mindestlohns, möchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Grenze für Minijobs von 450 Euro auf 520 Euro anheben. Die Gewerkschaften und die Kapitalseite üben daran Kritik.

Mitgliedsstaaten werden nicht einig, welche Projekte sie in Angriff nehmen wollen Die Europäische Union will den Militarisierungsprozess des Staatenbundes vorantreiben und hat zu diesem Zweck...

In den kommenden Herbst- und Wintermonaten werden alle Menschen in Deutschland gigantisch hohe Strom- und Gasrechnungen erwarten. Zusätzlich zu diesen Mehrkosten kommt nun noch die Gasumlage von 2,429 Cent pro Kilowattstunde Gas hinzu, um die gestiegenen Kosten der Gaskonzerne zu tragen. Erste Proteste angekündigt.

Die Bundesregierung wird den Gasimporteur Juniper mit einer Milliardeninvestition aus Steuermitteln retten. Da der Konzern dennoch höhere Preise an Verbraucher:innen weitergeben wird, subventioniert der Staat gleich nochmal an anderer Stelle: Kanzler Scholz kündigt 2023 eine Wohngeldreform an.

Ein junger Kurde wird in der Türkei gefoltert, flieht nach Deutschland, beantragt Asyl und soll nach Ablehnungsbescheid des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) wieder abgeschoben werden in die Türkei - trotz der Gefahr abermals gefoltert zu werden.

Seit Beginn des Gaza-Krieges greifen jemenitische Rebellen westliche Handelsschiffe im Roten Meer an. Die großen Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd haben deshalb den Warentransport durch das Rote Meer und den Suezkanal unterbrochen. Die Bundesregierung prüft nun den Einsatz der deutschen Marine. Der Seeweg durch das Rote Meer ist für den europäisch-asiatischen Warenhandel essentiell.

Die beiden größten Konkurrenten auf dem deutschen Wohnungsmarkt könnte bald zu einem gigantischen Wohnungskonzern fusionieren. Die Konzernvorstände scheinen sich auf eine Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia geeinigt haben. Das Übernahmeangebot liegt bei 18 Milliarden Euro.

Jedes Jahr pünktlich zum Frauenkampftag interessiert sich auf ein Mal jede/r für mein politisches Engagement. Freunde, Kollegen und Familienmitglieder haben plötzlich alle das selbe...

Bereits seit einigen Tagen tauchen immer mehr Vorschläge für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets auf. Eine klare Einigung ist aber noch nicht in Sicht. Politische Initiativen fordern jetzt einen kostenlosen ÖPNV einzuführen.