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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Kosovo und Serbien: KFOR-Einsatz wird ausgebaut

    Nach den erneuten Konfrontationen im Kosovo wird die Bundeswehrpräsenz erhöht. Ein Beitritt Serbiens zur EU soll laut Baerbock trotz der Spannungen beschleunigt werden.

    Sammy Baker: Von der Polizei erschossen – 2 Jahre später geht der Kampf um...

    Heute, am 11. August, wäre Sammy Baker 25 Jahre alt geworden. Vor zwei Jahren reiste er anlässlich seines Geburtstages mit Freunden nach Amsterdam, um dort gemeinsam zu feiern. Am 13. August wurde er dort von der Polizei erschossen. Ein Kommentar von Elena Behnke.

    Korsische Kommunist:innen: “Unser Ziel ist es, die sozialistische Revolution auf Korsika zu erreichen.”

    Auf Korsika leisten Jugendliche Widerstand gegen Massentourismus und den französischen Imperialismus. Ein Interview mit einer kommunistischen Jugendorganisation.

    Politische Gefangene – gibt‘s auch in Deutschland

    Heute ist der Tag der politischen Gefangenen. Oft hört man über eingesperrte JournalistInnen in der Türkei oder Blogger aus Saudi-Arabien. Doch auch auch im scheinbar demokratischen Deutschland gibt es sie – wie die Gefangenen der G20-Repression und des TKP/ML-Verfahrens. Ein Kommentar von Tim Losowski

    GKN schließt Standort Zwickau – Italienische Kolleg:innen für Zusammenarbeit mit Umweltbewegung

    Beim britischen Konzern Melrose Industries stehen die Zeichen auf Entlassung. Der Konzern will Arbeitskräfte in Osteuropa statt in Italien oder Deutschland ausbeuten. Die florentinischen Kolleg:innen sendeten nun eine Grußbotschaft nach Zwickau.

    Drei Jahre nach Hanau: Was ist seitdem geschehen – und was müssen wir noch...

    Vor drei Jahren nahm ein faschistischer Täter neun jungen Menschen in Hanau das Leben. Dass wir nun von den staatlichen Verstrickungen wissen, ist vor allem den scheinbar unermüdlichen Familien zu verdanken. Vieles ist jedoch gleichgeblieben: Um mit den Kontinuitäten rechten Terrors zu brechen, braucht es einen antifaschistischen Aufbauprozess. - Ein Kommentar von Olga Wolf. 

    Wird der Döner bald noch teurer? – Scholz bricht Wahlkampf-Versprechen

    Nächster Teuerungs-Beschluss durch die Ampel: Im kommenden Jahr soll die Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe von 7 Prozent auf 19 Prozent erhöht werden. Dadurch dürften die Kosten für Speisen und Getränke beim Imbiss, im Restaurant oder dem Hotel steigen. Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf noch das Gegenteil erklärt.

    Flüchtlingsgipfel 2023: Deutschland will Asylrecht verschärfen

    Am 10. Mai fand der sogenannte Flüchtlingsgipfel statt. Dort trafen sich die Ministerpräsident:innen gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz um über die deutsche Asyl- und Geflüchtetenpolitik zu debattieren. Die Politiker:innen sollen sich nun auf massive Rechtsverschärfungen geeinigt haben.

    Die Frau – Eigentum des Mannes? – von Lisa Alex

    Rechtlich ist die Frau dem Mann in Deutschland gleichgestellt, doch bei vielen Männern scheint dies bisher nicht angekommen zu sein. Ein Mann verprügelt zwei Frauen...

    Regierung und Kapital gehen bei der Munitionsproduktion in die Offensive

    Die Bundeswehr macht sich bereit wieder große Landkriege zu führen können, Eins der größten Hindernisse bei diesem Ziel stellt die fehlende Munition dar. Das macht Verteidigungsminister Pistorius nun zur „Chefsache“ und verspricht 20 Milliarden Euro für Munition.

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