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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen brennt

    In einem ehemaligen Hotel in Bautzen sollten ab November Geflüchtete unterkommen. Kurz vor der Eröffnung ist nun ein Feuer in der zukünftigen Unterkunft ausgebrochen. Der sächsische Innenminister Schuster vermutet rassistisch motivierte Brandstiftung.

    Fridays for Future rebelliert!

    Seit Monaten gehen Jugendliche auf die Straße um für ihre Zukunft zu Streiken. Dabei kämpfen sie gegen Politik und Konzerne an, die ihnen versuchen Steine in den Weg zu legen. Aber auch innerhalb der Bewegung haben die jugendliche Gegner die versuchen die Proteste der SchülerInnen zu Missbrauchen. - Ein Kommentar von Max Rose

    Beugehaft gegen CSU-Politiker?

    Bayerische Landesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten. Zwangsgelder konnten kein Einlenken bewirken, der nächste Schritt wäre die Beugehaft. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung prüft der bayerische...

    Zwei Anwältinnen von Mesale Tolu festgenommen

    Gleicher Vorwurf wie gegen die deutsch-türkische, linke Journalistin. Sie kam in den Morgenstunden: Gegen 2 Uhr nachts drang vergangene Woche die türkische Polizei bei zwei...

    Sicherheitsbehörden wollen Rechtsextremismus-Rangliste erstellen

    Der "Radikalismus-Radar Rechtsextremismus" soll helfen, eine Rangliste der aktivsten Rechten Sachsens zu erstellen. Die Top Ten wollen die Sicherheitsbehörden dann in den Fokus nehmen.

    „Der Horror ist ‘Real’!“

    Heute finden bundesweit Streiks und Proteste bei der Supermarkt-Kette "Real" statt Die Gewerkschaft ver.di hat für heute und morgen insgesamt 34.000 Real-Beschäftigte zum Streik bei...

    Linke Demos: Essen und Trinken verboten

    Einschränkung des Demonstrationsrechts durch Auflagen bei „No Passaran“-Demo und Luxemburg-Liebknecht-Demo. Gleich zwei wichtige linke Großveranstaltungen sehen sich massiven Auflagen ausgesetzt, die ihre Refinanzierung und politische...

    Polen: Streik bei Mineralwolle-Produzent Paroc zwingt Chefetage in die Knie

    Rund eine Woche streikten die Arbeiter:innen beim Mineralwoll-Produzenten Paroc in Trzemeszno. Die Bilanz des größten polnischen Arbeitskampfes der letzten Jahren kann sich sehen lassen: Das Unternehmen knickte gegenüber allen Forderungen ein.

    Wie die Ampel-Regierung im Namen der Umwelt Geld an Konzerne verschenkt

    Ob für Mikrochipprojekte, Wärmepumpen, oder die Bahn – die Regierung hat Finanzhilfen für sie alle übrig. Das geht trotz Schuldenbremse mithilfe des Klima- und Transformationsfonds. Solche Schlupflöcher gibt es jedoch nicht für Bezieher:innen von Bürgergeld, die zu 2024 mit Kürzungen rechnen müssen. Ein Kommentar von Jens Ackerhof.

    Weltwirtschaft: Experten sehen Anzeichen für kommende Krise

    Bevorstehender Absturz der Finanzmärkte scheint bereits Mehrheitsmeinung unter Fachleuten zu sein Steht die Weltwirtschaft kurz vor einem neuen Kriseneinbruch? Wenn man die Wirtschaftspresse in den...

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