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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    USA fordern: Bundeswehr soll US-Soldaten in Syrien ersetzen

    Seit langem planen die USA ihre Soldatenpräsenz in Syrien stark zu reduzieren. Nun haben sie öffentlich die Entsendung deutscher Bodentruppen als Ersatz nach Syrien gefordert. Die deutschen Politiker zeigen sich skeptisch.

    36 Millionen für Supercomputer zum Knacken von Verschlüsselungen

    Cyber-Behörde „ZITiS“ bekommt Steuerspritze für Entschlüsselung Immer mehr Menschen ist der Schutz ihrer Privatssphäre und sensiblen Daten wichtig. Der Staat möchte dagegen auch verschlüsselte Kommunikation...

    Die kapitalistische Wirtschaftskrise in Deutschland hat begonnen

    Das Bruttoinlandsprodukt ist zwei Quartale in Folge gefallen so mit befindet sich die deutsche Wirtschaft nun auch offiziell in der Rezession. Insbesondere der private Konsum der Deutschen soll gefallen sein. Solche Wirtschaftskrisen treten im Kapitalismus gesetzmäßig mittlerweile alle vier bis sechs Jahre auf. 

    Bertelsmann-Stiftung: Populismus ist in Ordnung, wenn er den Eliten dient

    Wie mit "Studien" Politik gemacht wird. – Ein Kommentar von Pa Shan Knapp ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland ist „populistisch“ eingestellt (29,2 Prozent). Das ergab...

    Kann man “Klimaneutralität” für Berlin im Jahr 2030 einfach wählen?

    Am Sonntag soll in Berlin gewählt werden: für ein Klimaneutrales Berlin schon im Jahr 2030 (statt wie bisher auf 2045 angesetzt). Bereits jetzt ist klar: selbst ein Gesetz, das in Berlin die Klimaneutralität bis 2030 festschriebt, bliebt für die bürgerliche Politik ohne Konsequenzen. Warum wir Arbeiter:innen zwar sehr wohl ein Interesse an proletarischem Umweltschutz haben, das aber weder bürgerlichen Gruppen noch den regierenden Politiker:innen im kapitalistischen System überlassen dürfen, argumentiert Ahmad Al-Balah.

    Bundestag verlängert Kriegseinsätze

    Verlängerung - bis eine neue Regierung im Amt ist. Der Bundestag hat gestern fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr für drei Monate verlängert. Heute soll über zwei...

    Ein Jahr “Perspektive”

    Jetzt haben wir ihn selber fast verpasst: den ersten Geburtstag unseres Medienprojekts "Perspektive online". Blicken wir zurück und nach vorn. Ein Jahr voll mit Arbeit...

    Spitzenposten ab 7.123 Euro Grundgehalt: Bundesregierung organisiert kurz vor Regierungswechsel massenhaft Beförderungen

    Ein Regierungswechsel wird in Deutschland immer wahrscheinlicher. Aus diesem Grund finden derzeit in den Ministerien der abgewählten Bundesregierung massenhaft Beförderungen statt. Fast 200 Beamt:innen sollen in den letzten Wochen in Stellen ab 7123 Euro Grundgehalt befördert worden sein. Doch es geht nicht nur um plumpe Selbstbereicherung.

    Erneut Waffen bei Faschisten sichergestellt

    Zollfahnder heben in Baden-Württemberg Waffenlager mit 21 Waffen und 2.500 Schuss Munition aus Zollfahnder haben im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis ein Waffenlager in einem Keller gefunden und...

    “Transsexuellengesetz”: Reform scheitert erneut

    Noch am 17. Mai, dem Tag gegen LGBT+ Feindlichkeit, präsentierten sich viele Abgeordnete mit Regenbogenflaggen. Am 20. Mai wurden im Bundestag drei unterschiedliche Anträge für mehr Selbstbestimmung und Gerechtigkeit für trans und inter Personen abgelehnt.

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