Stil

Die 80 streikenden LKW-Fahrer:innen haben gestern die Zusicherung erhalten, dass ihnen „große Teile“ der Löhne ausgezahlt werden. Das Subunternehmen Mazur wird auch die gestellten Anzeigen zurückziehen.

Im Regierungsviertel Ankaras, nahe des Innenministeriums, sollen zwei Personen einen Bombenanschlag verübt haben. Im Zuge dessen kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung, beide Personen seien nun tot. Die Regierung verhängt eine Nachrichtensperre.

In der vergangenen Woche kam es zu dreitägigen Protesten in Ghana. Sie richteten sich gegen Teuerungen, Jugendarbeitslosigkeit, die Regierung und reaktionäre Gesetzgebung.

In der vergangenen Woche bekamen 3.541 russische Staatsbürger:innen in Lettland Post von der Migrationsbehörde und wurden aufgefordert, das Land zu verlassen. Es handelt sich um Personen, die sich nicht zur lettischen Sprachprüfung angemeldet und keine Unterlagen zur Verlängerung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis eingereicht haben.

Rentner:innen – insbesondere Mütter und Arbeiter:innen mit zuvor niedrigem Gehalt – müssen ein Leben mit Altersarmut fürchten. Statt nun die Eckrente anzupassen und Senior:innen finanziell abzusichern, versucht die CDU Lohnarbeit für Hochaltrige zu etablieren.

Bei einem sogenannten „Chemiegipfel“ haben die Bundesregierung und Industrielle aus der Branche über die zukünftige Zusammenarbeit diskutiert. Welchen Einfluss hat die Industrie auf die Politik? Und was bedeutet das für die Arbeiter:innen? - Ein Kommentar von Alex Lehmann.

Am 28. September war der „Safe Abortion Day“, der internationale Tag für das Recht von Frauen und allen gebärfähigen Personen auf sicheren Schwangerschaftsabbruch. Nachdem zuletzt in Polen und den USA die Gesetze wieder verschärft wurden, ist auch nach deutschem Recht seit 1871, also seit über 150 Jahren, der Paragraf 218 in Kraft, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Dagegen organisierten Frauen gestern bundesweit auch klassenkämpferisch orientierte Aktionen.

Deutschland in der Rezession: die energieintensivsten Unternehmen stellen ihre Produktion zunehmend zeitweise oder dauerhaft ein. IW-Direktor fordert Arbeitszeiterhöhung.

Seit dem Wiederausbruch des nie beendeten Konflikts um die Nagorny Karabach Region im Südkaukasus 2020 kommt es immer wieder zu Angriffen des Aserbaidschans auf die von Armenier:innen bewohnte Region. Mit dem neuerlichen militärischen Überfall vor wenigen Tagen befürchten viele Armenier:innen einen weiteren Genozid. Hunderte Menschen sind bereits gestorben, Tausende auf der Flucht. Zum kommenden Jahr soll die Republik Artsakh nun auch offiziell aufhören zu existieren. – Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian.

Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht durch eine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der Bundeskanzler.