Stil

Auch im "Westen" ist die Pressefreiheit ein Privileg der Herrschenden. Doch wehe dem, der gegen sie schreibt. Ein Kommentar von Paul Gerber Am 26. April...

Nach zweiwöchigen Verhandlungen endet die Weltklimakonferenz mit einer Abschlusserklärung, die ihr Papier nicht wert ist. Der Kontrast zwischen großer Rhetorik und dem Unwillen zu wirklichem Klimaschutz hat in Glasgow groteske Züge angenommen. Die Konferenz war vor allem eine Show der westlichen Staaten, um ihre Konkurrenz in China und Russland in die Enge zu treiben. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Bereits seit Mitte Dezember protestieren Zehntausende im Sudan. Auslöser ist eine Steigerung des Brotpreises um das dreifache. Mittlerweile haben sich die Proteste zu einem Aufstand gegen das Regime von Omar al Bashir entwickelt.

Minderjährige haben in Deutschland keinen Anspruch auf Mindestlohn. Kapitalist:innen können ihnen zahlen, was sie wollen. Wir sehen: Jugendliche werden besonders ausgebeutet in diesem System. - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Eurostat veröffentlicht neue Zahlen zur Armutsgefährdung in Europa / Zahlen zeigen nicht das tatsächliche Ausmaß der Armut Den offiziellen Berechnungen der europäischen Statistikbehörde "Eurostat" zufolge...

In Italien streiken Arbeiter:innen gerade gegen den deutschen Konzern LIDL. Am frühen Freitag wurde der Gewerkschafter Adil Belakhdim von einem LKW überfahren, als er sich an einem Streikposten aufhielt. Seine Organisation Si Cobas erklärte, dass der Angriff teil eines umfassenden Angriffs auf die organisierte Arbeiter:innenbewegung sei.

Laut einer aktuellen Umfrage lehnen fast die Hälfte der Deutschen eine Ausgangssperre ab. Bei heutigen Beratungen im Bundestag verteidigte Merkel ihren Vorstoß, die SPD-Fraktion will nur kleine Änderungen. Derweil verhängen Länder und Städte bereits „Ausgangsbeschränkungen“. Gerichte kippen diese jedoch auch  wieder. Zudem sind Proteste von Links angekündigt.

Am vergangenen Dienstag sprach die italienische Ermittlungsrichtern Agrigent die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, von ihrem Hausarrest frei. Diese verließ anschließend das Land und befindet sich laut Sea-Watch nun an einem unbekannten, aber sicheren Ort.

Vor wenigen Tagen erst wurde in Schweden und Finnland über einen Beitritt zur NATO diskutiert. Jetzt haben beide Staaten eine engere Abstimmung ihrer Militärpolitik vereinbart. Der Schritt gilt als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine. Finnland rüstet zudem auf und kauft ein Flugabwehrsystem aus Israel.

Vor fast genau einem Jahr blockierten etwa 100 Aktivist:innen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn bei Frankfurt am Main. Der Prozess gegen sie beginnt Ende April in Frankfurt am Main.