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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Mehr “Inhumanität” wagen? Ex-Bundespräsident Gauck will Asylrecht verschärfen

    Im Interview mit dem ZDF hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich die faktische Abschaffung des Asylrechts gefordert. Für viele kam dies überraschend, schließlich fußt seine gesamte politische Karriere auf seinen Ruf als angeblicher „Bürgerrechtler" in der DDR. Tatsächlich zeigt er jedoch besser als kaum ein anderer die Verlogenheit der BRD, wenn es um Menschenrechte geht. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

    Die Lebenszufriedenheit junger Menschen in Deutschland ist eingebrochen

    Laut UNICEF ist die Zufriedenheit junger Menschen in Deutschland rückläufig. Das mit Krisen gespickte Leben im Kapitalismus hinterlässt seine Spuren bei der jungen Generation. Für die Tagesschau bleibt dies "unklar". – ein Kommentar von Marius Becker.

    “Sagt Nein!”: Gewerkschaftsmitglieder wollen Pro-Kriegs-Antrag auf dem ver.di-Bundeskongress verhindern

    Beim 6. Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di durften unter anderem Kanzler Olaf Scholz und der rechte CDU-Bürgermeister Kai Wegner auftreten. Zum Beginn des sechstägigen Kongresses gab es aber auch eine Demonstration von ver.di-Mitgliedern, die gegen den Leitantrag zur Unterstützung der deutschen Kriegspolitik mobilisierten. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

    Ein Jahr seit dem Tod von Jîna Masah Amini: Proteste im Iran und Solidarität...

    Am Todestag von Jîna Masah Amini kam es im Iran trotz erheblicher Repression im Vorfeld sowie verstärkter Militärpräsenz und Überwachungsmaßnahmen erneut zu zahlreichen Protesten und Streiks. Auch in Deutschland gingen zahlreiche Menschen aus Solidarität mit der iranischen Bevölkerung und kurdischen Befreiungsbewegung auf die Straße.

    US-amerikanische Automobilarbeiter:innen-Gewerkschaft streikt

    In der US-amerikanischen Automobilbranche wird gestreikt. Im Fokus stehen die drei großen Monopole Ford, General Motors und Stellantis (Chrysler).

    CDU, FDP & AfD – Plötzlicher Einriss der “Brandmauer” oder systematische Öffnung nach rechts?

    In Thüringen haben die CDU gemeinsam mit FDP und AfD für eine Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt. Seit dem versucht die CDU sich als Demokraten darzustellen, die einfach alles für den kleinen Mann tun und die AfD feiert den Einriss der „Brandmauer“. Doch sind diese Parteien „ehrliche“ Steuersenker:innen, wie plötzlich kam die Zusammenarbeit wirklich und hat es die „Brandmauer“ zwischen Konservativen, Liberalen und Faschist:innen je gegeben? - Ein Kommentar von Tabea Karlo

    Budapest-Komplex: Deutschland und Ungarn Hand in Hand gegen Antifaschismus

    In der ungarischen Hauptstadt sitzen seit fast sieben Monaten zwei Antifaschist:innen in Untersuchungshaft. Sie sollen an Protesten gegen den rechten Aufmarsch „Tag der Ehre“ teilgenommen haben. Ein Kommentar zur Repression im Budapest-Komplex von Arthur Jorn

    US-Sonderausschuss will „Neuen Kalten Krieg“ gegen China gewinnen – „kurzfristig“ und ohne direkte militärische...

    In Deutschland ist der "Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses für strategischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommunistischen Partei Chinas" noch weitgehend unbekannt. Dabei wird dort ganz offen der Kampf um Welthegemonie zwischen den USA und China strategisch vorbereitet, koordiniert und nach außen kommuniziert. In einem Podcast spricht der Vorsitzende des Ausschusses Klartext. – Eine Kommentar von Ahmad Al-Balah.

    Pistorius verhandelt staatliche Beteiligung an Thyssenkrupps U-Boot-Produktion

    Während die Aufrüstung auf Hochtouren läuft, äußert der Bund Interesse an einem Einstieg des Staates in den größten deutschen Marine-Hersteller Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Daneben steht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der drei existierenden Marine-Herstellers im Raum.

    Interview: Wie indigene Gemeinschaften in Mexiko für Land und Klima kämpfen

    Das Schanzenfest in Hamburg fand dieses Jahr unter dem Motto „Für ein Klima der Revolte. Indigene Kämpfe verteidigen“ statt. In diesem Rahmen führte Esther Zaim für Perspektive Online ein Interview mit Amaydali (Congreso Nacional Indígena) und Pedro (Frayba) über ihre Kämpfe.

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