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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Solidarität mit verbotenem kurdischem Verlag: “Gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und...

    Am Mittwoch beginnt der Prozess um das Verbot des kurdischen Mesopotamien Verlag und MIR Multimedia vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Den 2019 von Bundesinnenminister Seehofer verbotenen Medienvertrieben wird vorgeworfen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK zu dienen. Etwa 50.000 Werke kurdischer Kultur wurden beschlagnahmt.

    Protest gegen Artikel 13 geht in die nächste Runde

    Rund 150.000 Menschen demonstrierten anlässlich des Aktionstags gegen die EU-Urheberrechtsreform.

    Frauen bekommen mehr als 50 Prozent weniger Rente

    Bundesregierung bestätigt riesige Rentenunterschiede zwischen Männern und Frauen. Mit der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen bestätigt die Bundesregierung, dass Frauen in...

    Verstärkte Spannungen in Ostasien: Nordkorea feuert Raketen ab – Südkorea und USA führen Manöver...

    Im vergangenen Jahr hatte das nordkoreanische Militär bereits 70 ballistische Testraketen ausgesendet, in den vergangenen Tagen folgtet nun weitere Geschosse. Im Zuge dessen hielten die USA und Südkorea erste Militärmanöver ab, welche in den kommenden Wochen intensiviert werden sollen.

    Präventivhaft, Pfefferspray und Kesselung gegen kreative Proteste bei IAA in München

    Die Proteste gegen die Internationale Automobilmesse IAA sind mit kreativen Aktionen aber auch Repressalien durch die Staatsmacht gestartet. Diese nahm Menschen in "Präventivhaft", kesselte satirische Aktionen und behinderte Journalisten. Derzeit geht die Polizei mit Pfefferspray gegen verschiedene Protestzüge des Bündnis „Block IAA“ vor.

    Seenotretter:innen der Iuventa-Crew drohen 20 Jahre Haft

    Gestern begann in Trapani die Vorverhandlungen im Streit italienischer Behörden gegen die Seenotrettungs-Crew der Iuventa. Gemeinsam haben sie 14.000 Menschen aus Seenot auf der Mittelmeerroute gerettet.

    Europäische “Lösung“: Gefängnisse in der EU und Lager in Afrika

    Was sind die Ergebnisse des EU-Gipfels? Auf dem gerade vergangenen EU-Gipfel wurden drastische Einschränkungen des Rechts auf Asyl vereinbart. Demnach sollen geschlossene Aufnahmelager in Afrika...

    Erneut Schäden durch Sturm in Norddeutschland

    Erneutes Sturmtief im Norden Deutschlands. Sturmflut an Nordseeküste erwartet. Nachdem vor einigen Wochen das Sturmtief „Xavier“ massive Schäden in Norddeutschland anrichtete und zu einigen Toten...

    Neues im Postrecht: Bundestag schränkt Postgeheimnis ein

    Immer wieder fänden Postarbeiter:innen durch Zufall, etwa wenn sie Empfänger:innen ermitteln, Drogen. Mit der Begründung, so dem Darknet-Drogen-Versandhandel einschränken zu wollen, schränkt der Bundestag das Postgeheimnis ein.
    Chile

    Chile: Erhöhung für Fahrpreise wird nach heftigen Protesten zurückgenommen – doch dann Ausgangssperren

    Seit einer Woche gibt es im südamerikanischen Chile heftige Proteste gegen die Regierung. Auslöser war eine Erhöhung der Preise für U-Bahn-Fahrten. Doch auch nach Rücknahme der Preissteigerung gehen die Demonstrationen weiter. Mittlerweile wurde das Militär auf die Straße geschickt und Ausgangssperren verhängt – erstmals seit Ende der faschistischen Diktatur vor über 30 Jahren.

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