Innere Aufrüstung: EU will unsere Chats kontrollieren und Verschlüsselung untergraben
Kommunizierst du per "Whatsapp" oder "Signal" weil die Apps verschlüsselt sind? Diese Sicherheit will die EU untergraben. Ende September sollen die Justiz- und Innenminister:innen der EU-Staaten über das geplante Gesetz zu den "Chatkontrollen" abstimmen. Offiziell gehe es darum Kinderpornographie im Internet einschränken. Doch ist das alles, was hinter dem heiß diskutierten Gesetzesentwurf steckt? – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.
Regierungsparteien im Sommerinterview: Promo-show für Faschist:innen
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wurde am 10. September 2023 zum finalen ARD-Sommerinterview eingeladen. Drei Minuten nach Beginn des Interviews bezeichnete Weidel das Kriegsende von 1945 als „Niederlage des eigenen Landes“, die sie nicht feiern wolle. Trotz dieser rechtspopulistischen Aussage führte Interviewer Martin Deiß das Interview unkommentiert fort. – Ein Kommentar von Olga Goldman.
Hochstapler-Skandal: AfD-Spitzenkandidat lockt mit EU-Geldern
Maximilian Krah wollte mit finanziellen Vorteilen die Ex-Partnerin eines Parteifreundes zum Schweigen bringen. Der Skandal zeigt: die AfD ist keine Alternative zu den anderen korrupten Parteien. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof
Die Toten der Flutkatastrophe in Libyen sind Opfer des Kapitalismus!
Das nordafrikanische Land Libyen wurde von schweren Unwettern heimgesucht, welche tausende Tote und Vermisste sowie riesige materielle Schäden hinterlassen. Gleichzeitig befindet sich das Land weiterhin in einem von der NATO unterstützten und angefachten Bürgerkrieg, der humanitäre Hilfe massiv behindert. - Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Geflüchtetenunterkunft in Lampedusa überfüllt – Deutschland stoppt Aufnahme
Tausende Migrant:innen flüchten aktuell auf die Insel Lampedusa. Während die Menschen dort in überfüllten Unterkünften ausharren müssen, setzt Deutschland die Aufnahme von Geflüchteten aus Italien aus.
2 Jahre nach ihrem Tod: In Gedenken an Ella Nik Bayan
Am 14. September 2021 übergoss sich die aus dem Iran geflüchtete trans Frau Ella Nik Bayan auf dem Alexanderplatz in Berlin mit Benzin und zündete sich öffentlich an. Sie starb einen Tag später im Krankenhaus. Für die Freund:innen Ellas ist klar, dass ihr Suizid politisch war.
Mega-Stromtrasse Suedlink: Teil der deutschen Kriegsvorbereitung
Das deutsche Prestige-Projekt Suedlink ist gestartet. Ab 2028 soll günstig produzierter Windstrom aus Norddeutschland in die Industriezentren im Süden des Landes geleitet werden. Die Trasse gilt als Errungenschaft in der Energiewende, stärkt aber vor allem die Stellung Deutschlands in Europa.
EU: Lobbyausgaben der größten Tech-Konzerne steigen
2021 gaben Konzerne und Verbände im Technologiesektor noch rund 97 Millionen Euro pro Jahr für Lobbyarbeit bei EU-Politiker:innen aus. Inzwischen sind es 113 Millionen.
Hass und Gewalt gegen CSDs: Die Antwort ist Kampf!
In Halle werden LGBTI+ Personen nach der Cristopher Street Day Parade schwer verletzt. In Weißenfels und Berlin greifen Faschisten die Veranstaltungen zum CSD an und in Hannover wird ein Jugendlicher so schwer verletzt, dass er in das Krankenhaus muss. Was tun gegen die Gewalt? - Ein Kommentar von Alex Lehmann
München: Dezentrale Protestaktionen gegen die IAA
In der bayerischen Landeshauptstadt fand bis Sonntag die Automesse IAA statt. Insgesamt 4500 Polizeikräfte waren seit dem 5. September rund um die Uhr im Einsatz, um das Gelände großflächig abzuriegeln. Dennoch wurde die Messe von Massenprotesten begleitet, die sich auf die komplette Innenstadt verteilten.
















