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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    CDU und CSU profitieren am meisten von Großspenden

    Bundestagsverwaltung legt aktuellen Stand der Großspenden der Parteien offen. Deutlicher Rückgang im Vergleich zum Jahr 2017.

    Israelische Bodenoffensive: „Wir werden Gaza in eine verlassene Insel verwandeln“

    Israel hat die seit Wochen angekündigte Bodenoffensive begonnen.  Die weitere internationale Isolation spielt für die herrschende Rechte in Israel nur bedingt eine Rolle. Ministerpräsident Netanjahu erklärte in einer Kriegsrede man führe nun den zweiten „Unabhängigkeitskrieg“ nach dem ersten von 1948. Damals kam es zur palästinensischen „Nakba“. – Eine Einschätzung von Gillian Norman.

    Außenministerium will wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China zurückfahren

    Der 59-seitige Entwurf für ein deutsches China-Strategiepapier aus dem Außenministerium von Annalena Baerbock wurde dem Spiegel zugespielt. In vielen Punkten warnt der Entwurf vor einer zu engen wirtschaftlichen Kooperation mit China und schlägt sogar Schritte vor, um diese zukünftig zu reduzieren.

    AWO-Streik: „Wir fordern, dass alle Erzieherinnen und Erzieher das gleiche Geld bekommen“

    In Berlin streikten am Mittwoch die Arbeiter:innen in Kitas und anderen Einrichtungen der AWO. In den Frust über schlechten Lohn mischt sich auch die Wut über die Sparpolitik des Berliner Senats.

    „Ohne uns steht die Welt still!“

    Frauen rufen am 8. März in Spanien zum Streik auf – ein Kommentar von Linda May Weltweit werden Arbeiterinnen doppelt unterdrückt und ausgebeutet – einerseits...

    Automatisierte Gesichtserkennung rechtswidrig?

    Der Hamburger Datenschutzbeauftragte stellt sich gegen die Hamburger Polizei und Innenbehörde. Nun landet der Streit vor Gericht.

    Streik legt Paris lahm

    Die französischen Arbeiterinnen und Arbeite sind erneut auf der Straße gegen Macrons neue Angriffe auf die französischen Renten. Bei ersten Streiks legten sie am Freitag die Hauptstadt Paris lahm.

    Tod durch Pfefferspray

    Hannoveraner stirbt nach Polizeieinsatz. Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf. Am vergangenen Samstagabend endete ein Polizeieinsatz in Hannover-Langenhagen mit dem Tod eines 39-Jährigen. Laut Polizeiangaben sei...

    Südkorea: EisenbahnerInnen streiken unbefristet

    ArbeiterInnen der koreanischen Bahnbetriebe streikten am Sonntag den fünften Tag in Folge. Sie fordern höhere Löhne und mehr Personal. Besonders stark ist der Güterverkehr von dem Streik betroffen.

    Mitarbeiterzahl beim Geheimdienst „Verfassungsschutz” soll verdoppelt werden – auf 6.000

    Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen plant Vergrößerung seines Apparats Der Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) steht nahezu dauerhaft in der Kritik. Zuletzt hatte der Geheimdienstchef Maaßen mit...

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