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Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die weitgehende Ausgangssperre im Saarland als verfassungswidrig eingestuft und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ so die Verfassungsrichter.

Ein neuer Kriseneinbruch scheint bevorzustehen - ein Kommentar von Thomas Stark Die Weltwirtschaftskrise von 2007/2008 war die schwerste seit 1929. Ihre Auswirkungen sind besonders in...

Wie ehemalige Spitzenpolitiker Lobbyarbeit für das deutsche Großkapital treiben oder Korruption als fester Bestandteil der „Demokratie“ am Beispiel Sigmar Gabriel– Ein Kommentar von Alex Lehmann

In ganz Deutschland haben am 1. September Menschen gegen Krieg protestiert. Während auf einigen Aktionen nur verhalten NATO und massive Aufrüstung kritisiert wurden, gab auch Aktionen die sich konsequent gegen jeden imperialistischen Krieg aussprachen.

Die CDU liegt bei den Großspenden mit Abstand vorn Parteispenden, die eine Summe von 50.000€ übersteigen, müssen in Deutschland veröffentlicht werden. Alle, was da drunter...

Ab 2022 sollen die neuen Regelungen für Pflegeberufe greifen. Die Vorhaben klingen nobel: Höhere Löhne für Pflegekräfte, Entlastung von Angehörigen in Pflegeheimen. Doch die Finanzierung steht in der Kritik und die Wirksamkeit für Pflegebeschäftigte ist unklar. 

Im Januar erklärte sich der rechte Politiker Juan Guaidó mit Unterstützung der USA zum neuen Präsidenten Venezuelas. Seit dem ist die Krise in dem lateinamerikanischen Land eskaliert: die USA drohen mit dem Militär, in Venezuela fehlt es an Nahrungsmitteln, Medkamenten und Strom. Was sind die Ursachen dieser Krise? Ist es die „sozialistische Misswirtschaft“ der Maduro-Regierung oder doch ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite? Welche Rolle spielt Deutschland mit seiner Unterstützung Guaidós? Und vor allem: Wie kann ein Ausweg aus der Krise für die Bevölkerung aussehen? – Ein Video-Interview mit dem Venezuela-Experten Simon Ernst.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden zehn Menschen mit Migrationshintergrund von einem Faschisten in der Kleinstadt Hanau erschossen. In über 40 Städten finden deshalb am heutigen Abend Gedenk-Aktionen und Kundgebungen gegen rechten Terror statt.

Am 1. Dezember hat der Senat der USA ein Gesetz beschlossen, dass den angekündigten bundesweiten Streik der Eisenbahner:innen verbietet. Auch die von vielen als fortschrittlich angesehenen „demokratischen Sozialist:innen“ Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez stimmten für die Einschränkung des Streikrechts. Können wir uns noch auf die sozialdemokratischen Kräfte verlassen? – Ein Kommentar von Gillian Norman

Die Internet-Plattform facebook will User in soziale Klassen einteilen Wie netzpolitik.org berichtet, plant der der social media-Gigant von Mark Zuckerberg, seine KundInnen künftig in drei...