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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Drohende Militärintervention in Haiti?

    Aktuell verstärken sich Diskussionen um eine ausländische Intervention in Haiti. Bereits im letzten Jahr waren US-amerikanische und kanadische Soldaten zur Bekämpfung von Protesten in das Land gekommen.

    Linkspartei vor der Spaltung: Klassenkampf statt Sozialdemokratie

    Von der Linkspartei hört man in letzter Zeit fast nur noch, wenn es um die nächste Wahlniederlage oder die inneren Streitigkeiten der Partei geht. Und tatsächlich: Die Lage der Partei ist schlecht. So schlecht, dass sie auseinanderbrechen könnte. Ein Kommentar von Alex Lehmann

    Drei Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse im Namen der Aufrüstung

    Der Militarismus dringt in alle Bereiche unseres Lebens ein. Für uns bedeutet er: Spardiktat, Unfreiheit und Gehirnwäsche. Er ist ein Angriff auf unsere Klasse, den wir mit vereinten Kräften zurückschlagen müssen. Ein Kommentar von Enver Liria
    Antifa Demo Zypern Stand against fascism

    Rassistische Gewalt an Geflüchteten in Zypern und antifaschistische Proteste

    In Zypern wurden Geflüchtete in den vergangenen Tagen mehrmals zu Opfern rassistischer Gewalt. Hintergrund der Angriffe war unter anderem eine Demonstration gegen Migration in der zyprischen Hafenstadt Limassol. Als Reaktion darauf gingen Hunderte auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen.

    Die AfD will im Bund regieren – mit Politik für die Reichen

    Mit steigenden Umfragewerten will die AfD ihren Höhenflug unterstreichen. Deshalb hat sie nun vorgestellt welche Positionen sie zu aktuellen Streitfragen als Regierungspartei einnehmen würde. Ihr Papier macht deutlich, in welchem Interesse die AfD Politik macht: Die Unternehmen sollen profitieren, während Arbeiter:innen, Frauen und Geflüchtete stärker ausgebeutet werden. – Ein Kommentar von Gillian Norman

    Israel: Busfahrer bestand auf Geschlechtertrennung im Bus – Proteste für Frauenrechte

    Das diskriminierende Verhalten eines Busfahrers sowie weitere Versuche, die Rechte von Frauen im öffentlichen Raum einzuschränken, haben zu Protesten in Israel für Frauenrechte geführt. Teile von Netanjahus Regierung fordern schon seit langem immer wieder eine Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit.

    USA möchte jetzt auch Uranmunition an die Ukraine liefern

    Laut Regierungsdokumenten möchte die USA die Ukraine künftig mit Uranmunition beliefern. Doch die Munition ist nicht nur kurzfristig tödlich. Auch langfristig führen sie zu massiven Auswirkungen bei Mensch und Natur.

    3 Quadratmeter sind menschenwürdig? Zahl der Suizide in Haft steigt!

    Die Anzahl der Suizide in Haft steigt seit einigen Jahren wieder. Das steht in Zusammenhang mit den Haftbedigungen in Deutschland.

    Systematische Ermordung von Geflüchteten an saudisch-jemenitischer Grenze

    Human Rights Watch stellt fest, dass saudische Grenzbeamte offenbar systematisch Geflüchtete an der Grenze zum Jemen ermorden. Dafür trägt auch Deutschland die Verantwortung: Deutsche Bundespolizisten haben ihre saudischen Kollegen offenbar an europäischen Waffensystemen ausgebildet, obwohl das Innenministerium dies zuletzt dementierte.

    Regierung kürzt beim Bundeshaushalt 2024: Geld für Waffen statt für Soziales!

    Kurz vor der alljährlichen „Sommerpause“ des deutschen Parlaments hat die Bundesregierung noch ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet und vorgestellt. Darin sind unter anderem Mehrausgaben für die Bundeswehr und starke Kürzungen im Sozialbereich vorgesehen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

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