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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Pläne für “moderne Familienpolitik” gefährden alleinerziehende Mütter

    Das Bundesministeriums für Verbraucherschutz und Justiz empfiehlt weitreichende Gesetzesänderungen in der Familienpolitik. Laut Alleinerziehenden und ExpertInnen dienen diese Vorschläge der weiteren Diskriminierung von Alleinerziehenden, insbesondere Frauen.

    Was ist der Preis für Deniz Yücels Freiheit?

    Deniz Yücel ist zu einer Schachfigur der internationalen Politik gemacht worden. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Nach mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft in...

    „Katar ist die Hölle“ – Die schwarzen Seiten des kapitalistischen Profifußball

    Schon vor Corona war klar, dass es im nationalen und internationalen Fußball nur selten „fair“ zugeht. Doch nicht nur auf dem Platz, sondern vor allem die kapitalistischen Nebenschauplätze bieten ein Sammelsurium an „unfairen“ Ereignissen. Von „unfair“ kann allerdings bei den Beschäftigungsverhältnissen der Gastarbeiter:innen für die kommende WM 2022 in Katar keine Rede mehr sein: über 6500 Arbeiter:innen verloren hier innerhalb von zehn Jahren ihr Leben. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

    Insolvenzwelle: Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter an

    Nach dem Ende der Krisenbedingten Aussetzung der Pflicht, seine Pleite anzumelden, ist bei den relativen Unternehmensinsolvenzen ein zweistelliger Anstieg erkennbar: Bürgerliche Experten erwarten einen weiteren Anstieg, obgleich dies noch keine „Pleitewelle“ sei. International sieht es anders aus.

    Inflation: Unternehmen rechnen weiter mit deutlichen Preissteigerungen

    Stockungen in den internationalen Lieferketten und eine Preisexplosion im Energiesektor dürften die Preise von Konsumgütern im kommenden Jahr weiter erheblich ansteigen lassen. Ein Unternehmensberater rechnet mit einer „Welle von Preissteigerungen, so etwas haben wir noch nie gesehen“. Bereits jetzt ist die Inflation so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

    Bundesinnenministerium will das anonyme Internet massiv einschränken

    Tor-Netzwerk-BetreiberInnen befürchten Razzien. ExpertInnen warnen vor extremen Einschränkungen der Freiheit im Internet durch das Gesetz.

    Internationale Palästina-Aktivist:innen in Ägypten in Gewahrsam genommen

    Für den 24. November plante eine Gruppe von internationalen Aktivist:innen, sich von Kairo aus in Richtung der Grenze zum Gazastreifen zu begeben. Der Konvoi forderte unter anderem ein Ende der Bombardierung durch Israel und eine Öffnung der Grenze für humanitäre Hilfe. Vier Aktivist:innen wurden jedoch in Kairo vorübergehend in Gewahrsam genommen. – Ein Kommentar von Ali Najjar.

    Bundesregierung will frühestens im nächsten Jahr Hartz IV-Sätze anheben

    Die Preisexplosionen treffen viele Menschen schwer, besonders Hartz-IV-Empfänger:innen. Gerade einmal 200 Euro Heizkostenzuschuss ist geplant. Eine dauerhafte Erhöhung des Regelsatzes soll frühstens Anfang 2023 mit dem neuen „Bürgergeld“ kommen

    Erneut Terrorverdacht gegen Bundeswehrsoldaten

    Die Rostocker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen aktiven Bundeswehrsoldaten aus Neubrandenburg wegen der Vorbereitung einer schweren Staatsgefährdenden Gewalttat.

    Macron verbietet ‘Collectif Palestine Vaincra’: “tiefgreifender Angriff auf die Solidaritätsbewegung mit Palästina”

    Das Collectif Palestine Vaincra war eine wichtige Organisation der palästinensischen Befreiungsbewegung in Frankreich. Im Vorfeld des Präsidentschaftswahlkampf hat der amtierende Präsident Emanuel Macron die  die Organisation verboten. Ein Interview mit dem „Comité contre la dissolution du Collectif Palestine Vaincra“, das gegen das Verbot kämpft.

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