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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    US-Söldner zu lebenslanger Haft verurteilt

    In einem Berufungsverfahren ist nun ein Söldner der Organisation Blackwater für einen Mord im Irak aus dem Jahr 2007 verurteilt worden.

    Die EU: Vom Wirtschaftsbündnis zum Militärbündnis?

    Die Europäische Union möchte ihr Staatenkonstrukt nun auch militärisch manifestieren. Sie planen ein neues Geheimdienstzentrum mit zusammengefassten Befugnissen der Mitgliedstaaten.

    Ökonomen sehen Weltwirtschaftsklima auf tiefstem Wert seit sieben Jahren

    Welthandel, Konsum, Investitionen – weltweit sehen Ökonomen die Zukunft so düster wie seit sieben Jahren nicht.

    “Juventud del Frente Obrero”: “Wir wollen eine revolutionäre Jugend in Spanien aufbauen, die in...

    Die "Juventud del Frente Obrero" will in Spanien Jugendliche für den Klassenkampf gewinnen. Sie ist Teil des „Frente Obrero“ (ArbeiterInnen-Front) – einer Allianz aus Organisationen, die in verschiedensten Bereichen aktiv sind: Fabriken, Stadtteilen, Universitäten und Schulen. Wir haben mit Daniel Martinez über die Lage der SchülerInnen und Studierenden in Spanien und Ziele der Jugendorganisation gesprochen.

    140 Geflüchtete sterben vor der senegalesischen Küste

    Die UNO-Migrationsorganisation (IOM) meldet, dass mindestens 140 Geflüchtete vor der senegalesischen Küste ertrunken sind. Sie hatten versucht in einem Boot die Kanaren zu erreichen, die zu Spanien und somit zur EU gehören.

    “FWD Heimatschutz”: Was steckt hinter dem neuen “militärischen Kitt der Gesellschaft”?

    Ab dem 1. April 2021 sollen rund 1000 junge Menschen drei Monate Grund- und vier Monate soldatische Spezialausbildung erhalten. Anschließend sind sie Teil der Territorialen Reserve, für mindestens sechs Jahr. Das alles unter dem Namen Heimatschutz, die Bundeswehr erhofft sich schnell ausgebildete Einsatzkräfte.

    Massiver Generalstreik in Belgien

    Der Streik von drei großen belgischen Gewerkschaften zeigt Wirkung: Der Flugverkehr wurde komplett eingestellt, nur 50% der Züge fahren und auch in anderen Branchen wird gestreikt: Werke von Coca Cola und VW blieben geschlossen. Die ArbeiterInnen protestieren für Lohn- und Rentenerhöhung.

    Regierungs-Krise: CDU und SPD so unbeliebt wie noch nie seit 1945

    76% sind mit Arbeit der Bundesregierung unzufrieden Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und SPD auf die niedrigsten Werte seit 1945. Das hängt auch...

    §129-Verfahren gegen „Letzte Generation“ hat begonnen

    Am Dienstag kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 im Strafgesetzbuch vorgeworfen.

    “Ocean Viking”: Geflüchtete im Hungerstreik

    Die Ocean Viking ist ein Schiff der privaten Seenotrettung SOS Méditerranée. Seit rund einer Woche sind 182 Menschen an Bord, die auf der Flucht in Seenot geraten sind. Doch weil bislang kein Hafen die Ocean Viking einlaufen lässt und die Situation an Bord lebensgefährlich wird, ruft die Besatzung den Notstand aus.

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